Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
BLOCKUPY Rund 2.000 Menschen demonstrieren gegen die Krisenpolitik der EU. Frankfurt ist mittlerweile eine feste Adresse für Aktivisten aus ganz Europa. Die Polizei zeigt sich anders als 2013 betont zurückhaltend
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt.
Polizei und konservative Politiker haben sich bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht mit Ruhm bekleckert – klar. Aber wo waren eigentlich die Grünen?
Bei den Gleis- und Autobahnblockaden der Tamilen hielt sich die Polizei an die Grundregeln im Umgang mit zivilen Widerstandsformen. Dafür droht den Protestlern nun die Ausweisung.
Die Polizei hat das Hüttendorf im Kelsterbacher Wald geräumt. Die Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens räumten ohne Widerstand das Feld. Jetzt soll dort die Rodung beginnen.
Die Polizei rechtfertigt die Ingewahrsamnahme von 234 Fußballfans mit Verweis auf die BKA-Datei „Gewalttäter Sport“. Die allein kann „kein Argument sein“, sagt der grüne Innenpolitiker Björn Fecker
Die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti macht in Schleswig-Holstein Wahlkampf für ihre Freundin Kristin Alheit. Die Hamburgerin will Bürgermeisterin in der Kreisstadt Pinneberg werden und glänzt mit prominenten Unterstützern
