Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem Sozialkaufhaus „Spenda Bel“ in Hamburg-Wandsbek droht die Schließung, weil der Bund Gelder kürzt. Leidtragende sind Kund*innen und Beschäftigte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz machen die Länder Druck. Sie wollen mehr Geld fürs 49-Euro-Ticket und ein bundesweites Semesterticket
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Vor einem Jahr kam die Rechtspopulistin Giorgia Meloni in Italien an die Macht. Viele im Land und in ganz Europa beunruhigte ihr Sieg. Zu Recht?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hamburgs Senat legt eine Kostenschätzung für die neue U5 vor und hofft, dass der Bund 75 Prozent trägt. Kritiker finden das Vorhaben so oder so zu teuer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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