: Einigung beim Digitalpakt 2.0
Der neue Bildungsminister Özdemir erzielt einen Kompromiss
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Digitalpakt 2.0 verständigt. Einem entsprechenden Eckpunktepapier zufolge, das der taz vorliegt, stellen die Länder wie der Bund für die Jahre 2025 bis 2030 je 2,5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur an Schulen zur Verfügung. Die 50-prozentige Co-Finanzierung war bisher der größte Streitpunkt in den Verhandlungen, beim ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund noch 90 Prozent der Mittel übernommen.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Länder Investitionen in digitalen Unterricht anrechnen lassen können. An „frischem“ Geld würden für sie nur 500 Millionen Euro fällig. Das heißt aber auch: Im Vergleich zu den sieben Milliarden Euro, die für den ersten Digitalpakt zur Verfügung standen, fällt der Umfang jetzt mit nur drei Milliarden Euro deutlich geringer aus. Zudem entfällt laut dem Papier auch die umstrittene konkrete Fortbildungspflicht für Lehrer:innen.
Möglich wurde die Einigung durch den Wechsel an der Spitze des Bundesbildungsministeriums (BMBF). Nach dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) Kompromissbereitschaft beim Digitalpakt 2.0 signalisiert. Eine Vereinbarung soll noch vor den Neuwahlen unterzeichnet werden. Für die neue Bundesregierung wäre diese aber nicht bindend. Die Fortführung des Digitalpaktes ist ein Ampel-Versprechen. (taz)
