Bund-Länder-Runde zur Pandemie Coronatests kosten ab Oktober Geld Kanzlerin Merkel und die Länder-ChefInnen haben das Aus der Gratis-Coronatests beschlossen. Für Ungeimpfte gilt ab August Testpflicht für Innenräume. Von Ulrich Schulte 10.8.2021
Erste teilprivatisierte Bundesstraße Fakten schaffen vor der Wahl Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab. Von Anja Krüger 11.8.2021
Nordländer nerven Impfmuffel Vor der Ministerpräsident:innenkonferenz fordern die Regierungschefs der norddeutschen Länder, dass Ungeimpfte Tests selbst bezahlen sollen. Bremen lehnt es ab, sie prinzipiell auszuschließen Von Eiken Bruhn Ausgabe vom 10.8.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Die vierte Welle möglichst flach halten Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: CDU-Kanzlerkandidat Laschet hat einen Coronaplan Ausgabe vom 10.8.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Grünen-Vorstoß gegen Anbindehaltung „Nicht tiergerecht“ Vier Landesministerinnen der Grünen fordern Bundesministerin Klöckner auf, etwas gegen die Anbindehaltung von Rindern zu tun. Die lässt sich Zeit. Von Harff-Peter Schönherr 6.8.2021
Abschiebungen nach Afghanistan Grüne Politik gegen Abschiebungen Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern stärker nutzen. Das Ziel: die Rückführungen nach Afghanistan befristet aussetzen. Von Ulrich Schulte 5.8.2021
Eine medizinische und politische Frage Impfen für Schüler:innen? Reaktionen auf GMK-Beschluss fallen unterschiedlich aus Von Hanno Fleckenstein Ausgabe vom 4.8.2021, Seite 7, inland Download (PDF)
Impfungen für 12- bis 17-Jährige Eine Anmaßung der Politik Kommentar von Kathrin Zinkant Die Gesundheitsminister setzen sich mit der Impfempfehlung für Jüngere über das zuständige Experten-Gremium hinweg. Das ist ein Skandal. 3.8.2021
Flut von Soforthilfen rollt an Hochwasser: Bundeskabinett beschließt Hilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Summe soll zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Umweltverband DUH fordert nachhaltigen Wiederaufbau Ausgabe vom 22.7.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Unterstützung für Flutopfer Soforthilfen bald auf dem Weg Nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder den Opfern helfen. Straßen und Brücken sollen schnell wieder nutzbar sein. Von Anja Krüger 20.7.2021
Corona und Unterricht Plan B für die Schulen Kommentar von Anna Lehmann Der Sommer muss für Konzepte nach den Schulferien genutzt werden. In der Debatte über Freiheiten für Geimpfte werden Kinder völlig ausgeblendet. 12.7.2021
Schulbetrieb nach den Ferien Bedingt unterrichtsbereit Im Herbst sollen die Schulen trotz Deltavariante normal öffnen. Wie die Politik den Regelunterricht plant – und wo die Probleme liegen. Von Ralf Pauli 11.7.2021
Landstrom auch für Binnenschiffe Stadt und Bund geben 98 Millionen Euro aus, damit die Schiffe im Hafen nicht mehr die Luft verpesten Ausgabe vom 8.7.2021, Seite 28, taz hamburg Download (PDF)
Grüner Politiker über Straßenneubau „Wir wollen auf die Bremse treten“ Deutschland hat genug Straßen, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. Alle Projekte sollen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden. Von Anja Krüger 28.6.2021
Legalisierung von Glücksspiel Machen Sie Ihr Spiel! Im Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Doch statt Hilfe für Spielsüchtige ist er ein fauler Kompromiss, sagen Expert:innen. Von Daniel Böldt 27.6.2021
Kontrollgremium für Frontex Doppeltes Spiel an der Grenze Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. Von Nadine Conti 19.6.2021
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Login-Fallen gegen Hetze Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können. Von Christian Rath 18.6.2021
Vorstoß aus Baden-Württemberg Wahlkampffaktor Frau Kommentar von Simone Schmollack Baden-Württembergs Innenminister setzt sich plötzlich für den Schutz von Frauen ein. An seinem Vorstoß ist etwas dran, aber er geht nicht weit genug. 16.6.2021
Konferenz der Landesminister Innenminister für mehr Überwachung Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Kommentar von Benno Schirrmeister über beamtliche Volksverhetzung Ein autoritärer Ausweg Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 16.6.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
