Städtetag warnt vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen, falls Bund und Länder nicht mehr Mittel bereitstellen. Das gefährde auch die Klimaschutzziele
Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.
