Anpassung als gemeinsame Aufgabe Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise Ausgabe vom 19.5.2025, Seite 9, taz klima Download (PDF)
Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen. Von Ralf Pauli 8.5.2025
Krise des Neubaus in Berlin Mehr Geld, mehr Wohnungen? Die Zahl der beantragten Neubauwohnungen sinkt dramatisch. Die Milliarden aus dem Sondervermögen könnten das Bauen anschieben – aber auch verhindern. Von Erik Peter und Uwe Rada 3.4.2025
Verkehrsminister wollen Kostensenkung Luxusgut Führerschein Kommentar von Christina Koppenhöfer Um junge Menschen mobiler zu machen, wollen Verkehrsminister:innen ausgerechnet den Führerschein subventionieren. Das Deutschlandticket kommt zu kurz. 3.4.2025
Finanzstatistik 2024 Städte beklagen katastrophale Finanzsituation Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen. 1.4.2025
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen Da ist einiges schief gelaufen Kommentar von André Zuschlag Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen. 30.3.2025
Folgen der Milliardenpakete Konkretes frühestens im Mai Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen. Von Stefan Alberti 19.3.2025
Städtetag hofft auf Investitionen Die Kommunen fordern Mitspracherecht beim Finanzpaket Ausgabe vom 20.3.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Zukunft des Deutschlandtickets Durch Deutschland mit 9 Euro – unbezahlbar Der Erfolg des Deutschlandtickets schmälert die Einnahmen der Verkehrsverbünde. Sie fordern eine gesicherte Finanzierung von der nächsten Regierung. Von Wolfgang Mulke 10.2.2025
Bayerns Rückzug aus dem D-Ticket Einfach nur fahrlässig Kommentar von Wolfgang Mulke Klar kann man am Nahverkehr nachbessern. Aber Bayerns angekündigter Rückzug aus dem Deutschlandticket stellt einen großen Erfolg infrage. 10.2.2025
Mobilitätspolitik Wenn der Bus nichts kostet In einigen deutschen Städten ist der öffentliche Nahverkehr kostenfrei. Ist das nur was fürs Stadtimage oder ein echter Treiber für die Verkehrswende? Von Marie Gogoll 10.2.2025
Geldregen für Steueroase Der Sachsenwald hat über mehrere Jahre fälschlicherweise Geld aus dem Finanzausgleich erhalten Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Rückgabe von Kunst aus der Nazizeit Sie warten schon so lange Strittige Fälle von NS-Raubkunst sollen ab 2025 durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Doch an dem neuen Gremium entzündet sich harte Kritik. Von Klaus Hillenbrand 27.12.2024
Kaputtgesparte Landkreise Ein Landrat wehrt sich Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz. Von Thomas Gerlach 13.12.2024
Einigung beim Digitalpakt 2.0 Der neue Bildungsminister Özdemir erzielt einen Kompromiss Von Ralf Pauli Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Für niedrigere Geräuschpegel Umwelthilfe geht wegen Straßenlärm gegen 21 Städte vor Die Kommunen hätten ihre Pflicht verletzt, Maßnahmen für weniger Geräuschemissionen zu planen, kritisiert der Umweltverband. Er empfiehlt Tempo 30. Von Jost Maurin 9.12.2024
Kein Abschiebestopp für Iran Von Menschlichkeit keine Spur Kommentar von Daniela Sepehri Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern. 8.12.2024
Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 3.12.2024
Innenminister*innenkonferenz Die Liste des Grauens für Geflüchtete Kommentar von Frederik Eikmanns Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig. 4.12.2024
