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Plakat mit dem Deutschlandticket in einem Bahnhof

Kosten des Deutschlandtickets

Vernichtende Preiserhöhung

Kommentar von Wolfgang Mulke
Mit der drohenden Preiserhöhung auf 64 Euro würde das Deutschlandticket die meisten Vorteile verlieren. Der Staat sollte die Finanzierung übernehmen.

15.9.2024

Vor einem Dock mit der Aufschrift

Rettung der Meyer Werft

Keine gute Nachricht

Kommentar von Jan Kahlcke
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.

11.9.2024

Das Kreuzfahrtschiff ?Disney Treasure? liegt vor der Meyer Werft an der Ems. Menschen stehen mit ihren Fahrrädern auf der anderen Seite der Ems

Deutschlands größte Werft

Staatseinstieg bei Meyer besiegelt

Die Haushaltausschüsse von Bundestag und Niedersachsens Landtag geben grünes Licht. Die Firma muss ihren Sitz von Luxemburg nach Deutschland verlegen.
Von Beate Willms

11.9.2024

Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Lisa Paus (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, tanzt während ihres Besuchs im Musikkindergarten Berlin mit den Kindern.

Kritik an Kitaplänen von Lisa Paus

Es bräuchte 14 Milliarden Euro

Kommentar von Ralf Pauli
SPD und FDP kritisieren Lisa Paus für ihren Verzicht auf bundesweite Vorgaben zu Kita-Standards. Das ist falsch, denn um die Finanzierung kümmerten sie sich bisher nicht.

8.8.2024

Ein Kind sitzt vor einer Tafel mit Buchstaben

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz

Die Ampel im Kita-Streit

Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundes­weiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
Von Ralf Pauli

7.8.2024

Schwarzes Auto parkt vor weiteren schwarzen Autos auf einer Straße.

Verbände kritisieren Haushaltsentwurf

Luxusautos statt ÖPNV

Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Von Clemens Schreiber

16.7.2024

Eine Frau befüllt Wasserkanister an einer Wasserstelle in einem Lager für geflüchtete

Haushaltsentwurf der Ampelkoalition

Auf dem Rücken der Vergessenen

In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird.
Von Leila van Rinsum

11.7.2024

Integrationskurs - Erwachsene sitzen an Schulbänken und arbieten an ihren Heften

Weniger Geld für Integration

Zurück ins Schneckenhaus

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.

11.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

11.7.2024

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025

Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition

Der Hoffnungshaushalt

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Von Hannes Koch

5.7.2024

Kontrolle an der Grenze.

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Boris Rhein (CDU, M), Ministerpräsident von Hessen, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), während einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt

Bund-Länder-Beratungen zu Migration

Prüfen, immer weiter prüfen

Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
Von Frederik Eikmanns

21.6.2024

Bundeskanzler Scholz mit Brille.

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen und In­nen­mi­nis­te­r*in­nen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Ein Kind bei Schreibübungen.

Forscher über Bildungsbericht 2024

„Das beste Programm seit Langem“

Das Startchancen-Programm kann gegen die Chancenungleichheit helfen, sagt Bildungsforscher Kai Maaz. Für die Kitas bräuchte es nun ähnliche Ansätze.
Interview von Ralf Pauli

19.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
Von Hannes Koch

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Von Anna Lehmann

13.6.2024