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Boris Rhein (CDU, M), Ministerpräsident von Hessen, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), während einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt

Bund-Länder-Beratungen zu Migration

Prüfen, immer weiter prüfen

Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.

Von Frederik Eikmanns

21.6.2024

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.

Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.

Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Forscher über Bildungsbericht 2024

„Das beste Programm seit Langem“

Das Startchancen-Programm kann gegen die Chancenungleichheit helfen, sagt Bildungsforscher Kai Maaz. Für die Kitas bräuchte es nun ähnliche Ansätze.

Interview von Ralf Pauli

19.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.

Von Hannes Koch

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.

Von Anna Lehmann

13.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.

Von Dinah Riese

12.6.2024

Kormoran sitzt auf einer Straßenlaterne über dem überfluteten Neckar bei Heidelberg

Ökonom Hüther über die Schuldenbremse

„Investieren in den Klimaschutz“

Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Interview von Simon Poelchau

4.6.2024

Windräder drehen sich hinter Stromleitungen bei grauem Himmel

Energieminister vertagen Strompreiszonen

Deutsche Teilung aufgeschoben

Die Konferenz der Energieminister*innen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren.

Von Esther Geißlinger und Lotta Drügemöller

20.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.

Von Hannes Koch

16.5.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.

Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024

Ein Zug fährt auf einer Neubaustrecke der Bahn.

Beeinträchtigung im Bahnverkehr

„Es werden Strecken gesperrt“

Bund und Länder blockieren eine Gesetzesänderung zur Sanierung des Schienennetzes. Das kann fatale Folgen haben, sagt Verkehrsexperte Dirk Flege.

Interview von Nanja Boenisch

30.4.2024

Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.

Von Sabine am Orde

22.4.2024

NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz

Ein Blick zurück, einer nach vorn

In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilotprojekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen.

Von Konrad Litschko

16.4.2024

Es braucht eine Reform

Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse

16.4.2024

berlin, S. 23

Studierende sitzen in einm Saal an Einzeltischen und warten auf die Arbeitsbögen für den Medizinertest

Forscher über fehlende Studienplätze

„Die Politik wälzt die Kosten ab“

Rund 7.500 Deutsche studieren Medizin im Ausland, hat Bildungsforscher Gero Federkeil errechnet. Er fordert, dass die Politik sich stärker um diese Gruppe kümmert.

Interview von Ralf Pauli

3.4.2024