Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz Kommentar von Barbara Dribbusch Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. 30.9.2026
Aufregung um die Linkspartei „Das ist erst der Anfang“ Hinter der Angst vor Elif Eralp steht eine Tradition des Antikommunismus, sagt der Soziologe Anton Schmidt. Diese Panik komme auch ohne Kommunist:innen aus. Interview von Timm Kühn 30.9.2026
Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu sprechen. Von David Muschenich 30.9.2026
Proteste gegen Wehrpflicht Kein Bock auf Wehrpflicht – und auf das BSW? Am Freitag findet in Berlin der bisher wohl größte Protest gegen Wehrpflicht und Aufrüstung statt. Streit gibt es derweil um die Friedensdemo am Samstag. Von Timm Kühn 1.10.2026
Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je Kommentar von Marie Frank Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil. 30.9.2026
Pflegereform und Finanzen Begutachtungen werden strenger Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose. Von Barbara Dribbusch 30.9.2026
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie „Rundumschlag“ gegen rechts Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot. Von Christian Rath 30.9.2026
Berlins Haushaltslage Den Scherbenhaufen aufräumen Die Finanzplanung, die Senator Stefan Evers hinterlässt, sieht düster aus. Die Linken wollen Berlin ohne massive Einschnitte sanieren. Von Erik Peter 30.9.2026
Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel. Von Pascal Beucker 30.9.2026
Elif Eralp und die Rote Hilfe Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben. Von Gereon Asmuth 30.9.2026
NRW-Ministerpräsident in der Türkei Wüst „dankbar“ für Austausch mit Autokraten Dem Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen geht es bei seinem Türkeibesuch um die Wirtschaft. Und was ist mit seinen Ambitionen, Kanzler zu werden? Von Anna Lehmann 29.9.2026
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Siegmund rechnet mit Unbekannten Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen. Von David Muschenich 29.9.2026
Union und der Länderfinanzausgleich Die Wunderwaffe gegen linke Politik Kommentar von Jonas Wahmkow Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros. 29.9.2026
Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt wollen alle mal was sagen Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art. Von Jan Kahlcke 29.9.2026
Andy Burnham auf dem Labour-Parteitag Zurück in die gute alte Zeit Kommentar von Dominic Johnson Der britische Labour-Premierminister appelliert an die Werte von 1945. Damit will er der rechten Nostalgiewelle den Wind aus den Segeln nehmen. 29.9.2026
Volksbegehren in Bayern „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“ Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen. Interview von Dominik Baur 29.9.2026
Pläne für Superreiche Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden. Von Hannes Koch 29.9.2026
Manipulationsskandal in der Türkei Wenn die Börse zur Parteikasse wird Ein Fondsskandal erschüttert die Türkei. Kleinanleger bangen um ihr Geld, während im AKP-Umfeld hohe Gewinne gemacht werden. Wer steckt mit drin? Von Wolf Wittenfeld 29.9.2026
Frankreich vor Präsidentschaftswahlen RN-Chef Bardella soll „obsessiv“ antisemitisch gewesen sein Der Chef der französischen rechtsextremen Partei RN, Jordan Bardella, soll sich als junger Mann antisemitisch geäußert haben. Er spricht von „plumpen Fälschungen“. Von Rudolf Balmer 29.9.2026
