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Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs

Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Von Konrad Litschko

12.3.2025

Zwei Frauen sitzen nebeneinander und schauen in die Kamera

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag

BSW will neu zählen lassen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.3.2025

Noch-Linke-Landeschefin Franziska Brychcy

Berliner Linke sortiert sich neu

Parteichefin kündigt Rückzug an

Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Von Rainer Rutz

12.3.2025

Kind in Regensachen watet in erwachsener Begleitung durch Hochwasser

Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen

„So wird es männlich, dominant und weiß“

Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Interview von Peter Unfried

11.3.2025

Bernie Sanders hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift

Protest gegen Trumps Agenda

Bernie gegen Goliath

Die Führung der Demokratischen Partei zeigt kaum Widerstand gegen Donald Trumps Umbau der USA. Nur Bernie Sanders tourt durchs Land und füllt Hallen.
Von Bernd Pickert

11.3.2025

Der Bundesadler im Bundestag in Berlin

Schuldenpaket für die nächste Generation

Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
Von Hannes Koch

12.3.2025

das Grab von Hatun Sürücü auf dem Friedhof Gatow

Grab von Hatun Sürücü

„Sürücüs Tod steht für viele Femizide“

Hatun Aynur Sürücü wurde vor 20 Jahren ermordet. Nun läuft die Ruhefrist für ihr Grab aus. Die Grünen kämpfen für den Erhalt.
Von Leonore Kogler

12.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Mitarbeiterinnen der Tafel bei der Lebensmittelausgabe

Die Linke braucht mehr Basis

Alltagskämpfe in den Vordergrund

Gastkommentar von Jona Rausch
Linke Ideen und deutsche Lebensrealitäten klaffen noch immer auseinander. Auf die guten Wahlergebnisse muss die Partei jetzt mit Basisarbeit aufbauen.

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.
Von Christian Rath

10.3.2025

Protestveranstaltung in Berlin

Minderjährige Flüchtlinge in Berlin

Viele Wochen ohne Beistand

Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund.
Von Marina Mai

11.3.2025

Kritische Masse

Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Ausgabe vom  11.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Gruppenfoto der neuen Grünen-Fraktion

Sondierungen von Union und SPD

Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so

Kommentar von Anja Krüger
Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann.

10.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Von Anja Krüger

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Die Polizei versucht, ein Feuer zu löschen, während Anhänger von Calin Georgescu protestieren, nachdem die rumänische Wahlbehörde seine Kandidatur bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest, Rumänien, abgelehnt hat

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Extremist darf nicht antreten

Die Zentrale Wahlbehörde lehnt die erneute Kandidatur des Ultrarechten Georgescu bei den Wahlen im Mai ab. Seine Anhänger randalieren in Bukarest.
Von William Totok

10.3.2025

Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek lachen in die Kamera

Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai

„Kultur der revolutionären Freundlichkeit“

Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.
Von Pascal Beucker

10.3.2025

Weißer Mann in beigem Anzug: Rupert Lowe

Britische Rechtspopulisten zerstritten

Nigel Farage beißt Kritiker weg

Die britischen Rechtspopulisten von „Reform UK“ werfen Hardliner Robert Lowe aus ihrer Fraktion. Zuletzt waren sie auf einem politischen Höhenflug.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

10.3.2025

Gruppe von Menschen vor einem Hintergrund, auf den eine Päsentation projiziert wird

Grünen-Realo Sergey Lagodinsky

„Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

9.3.2025

Die Silhouette von Friedrich Merz spiegelt sich in den Fensterscheiben

Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung

Kommentar von Dominic Johnson
Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.

10.3.2025