… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Statt der Autoindustrie aus der Krise zu helfen, nutzt Kanzler Scholz den Besuch bei Ford als Wahlkampftermin. Mehr Kaufanreize werden Jobs nicht sichern.
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Die Kanzlerkandidatur-Debatte wird den Abstieg der SPD weiter befeuern. Pistorius' Problem: Seine Haltung zur Bundeswehr gibt es auch in anderen Parteien.
