Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition An der Länderkammer vorbei Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen. Von Tobias Schulze 15.12.2022
Bürgergeld im Bundestag beschlossen Mehr als ein neuer Name Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System. Von Barbara Dribbusch 25.11.2022
Sozialreform der Ampel Bürgergeld kurz vor Go Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit. Von Anna Lehmann 24.11.2022
Streit um Bürgergeld Robin-Hood-Status dank Merz Kommentar von Anna Lehmann Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt. 19.11.2022
Immer diese Blockierer! Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6 Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Veto der Unionsländer beim Bürgergeld Das Menschenbild lässt tief blicken Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems. 14.11.2022
Bürgergeld scheitert im Bundesrat Die Zeit drängt Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. Von Anna Lehmann 14.11.2022
Bund zahlt Dezember-Abschlag Einmalzahlung für den Winter Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fernwärmekund:innen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium. 14.11.2022
Bodo Ramelow besucht Chile Weltreise in den Folterkeller Thüringens Regierungschef ist 12.000 Kilometer weit gereist. Doch mit der Colonia Dignidad in Chile begegnet ihm deutsche Vergangenheit. Von Sophia Boddenberg 16.10.2022
Gleichstellung in der Politik „Kacheln Sie jetzt!“ Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken. Von Simone Schmollack 22.9.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Tankrabatt beschlossen Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 21.5.2022, Seite 6, politik Download (PDF)
Einmaliger Feldversuch Flatrate für den Nahverkehr Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen. Von Anja Krüger 20.5.2022
Am 23. Mai ist 9-Euro-Start Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen Ausgabe vom 17.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Neuer Streit über 9-Euro-Ticket Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung Ausgabe vom 16.5.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Neue Regeln auch für Polizeihunde Stacheln sind out Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel. Von Alina Götz 3.2.2022
Omikron und Schulschließungen Zu spät, zu wenig Kommentar von Ralf Pauli Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler 30.12.2021
Reform der EU-Agrarsubventionen Gut für Vögel, nicht fürs Klima Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen. Von Jost Maurin 16.12.2021
Bodo Ramelow über die Coronapandemie „Rechne nicht mit einem Lockdown“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will. Interview von Anna Lehmann 5.11.2021
Jurist über den neuen Bußgeldkatalog „Wir müssen Platz neu verteilen“ Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft. Interview von Lukas Nickel 8.10.2021
