Vorstoß aus Niedersachsen „Catcalling“ soll verboten werden Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin. Von Fanny Schuster und André Zuschlag 27.10.2024
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung Trotz Bedenken eingetütet Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. Von Robert Matthies 22.3.2024
Initiative von Schleswig-Holstein Kein Kind in Abschiebehaft Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt. Von Esther Geisslinger 27.5.2021
Hamburg zieht Tierschutz-Vorstoß zurück Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis Von André Zuschlag Ausgabe vom 2.11.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Gas- und Ölförderung in Niedersachsen Aus der Tiefe geschützter Gewässer Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug. Von André Zuschlag 9.10.2020
Zu wertvoll für die Mülltonne Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen Von Jan Zier Ausgabe vom 16.9.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte „Es fehlen über 100.000 Stellen“ Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist. Interview von Marthe Ruddat 4.6.2019
Länder für schärferes Waffenrecht Ohne Messer ins Einkaufszentrum Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum. Von Simone Schmollack 14.5.2019
Weil will Schlachthöfe überwachen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will eine Bundesratsinitiative für Kameras in Schlachthöfen anstoßen Ausgabe vom 5.2.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Abschiebungen im Norden Oft erzwungene Freiwilligkeit Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung. Von Marco Carini 16.9.2018
Kommentar von Andreas Wyputta Die Zukunft verschlafen Kommentar von Andreas Wyputta Das Land Niedersachsen hängt wirtschaftlich am Volkswagen-Konzern. Zu blöd, dass VW noch in der automobilen Steinzeit lebt 11.10.2016
Verkehrswende E-Autos für die Weiten Niedersachsens Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Von Jean-Philipp Baeck 11.10.2016
Rot-Rot erbt Ärger Wowereit stimmt im Bundesrat für die Reform der Erbschaftsteuer, obwohl Linkspartei dagegen ist Ausgabe vom 6.12.2008, Seite 25, Berlin Aktuell Download (PDF)
Kommentar Viel Lärm um nichts Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag verspekuliert Von Sebastian Heiser 24.5.2008
Polit-Knatsch EU-Vertrag entzweit Berlin Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef. Von Sebastian Heiser 23.5.2008
Waffen weg! Innensenator Udo Nagel kündigt Bundesratsinitiative zur punktuellen Verschärfung des Waffenrechts an Von MARCO CARINI Ausgabe vom 8.3.2006, Seite 25, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Und er exponiert sich doch Auch wenn sich Henning Scherf angeblich nicht nach dem Vorsitz im Vermittlungsausschuss gedrängt hat – auch den Job hat er jetzt an der Backe Ausgabe vom 21.3.2003, Seite 25, Bremen Aktuell Download (PDF)
Bremen jeint zur Zuwanderung ■ SPD: Enthaltung in Berlin war eine „schwere Zumutung“ Von ksc Ausgabe vom 23.3.2002, Seite , Bremen Aktuell
Anstößiger Meilenstein ■ Hamburger Reaktionen auf Bundesratsbeschluss zur Zuwanderung Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 25, Hamburg Aktuell Download (PDF)
