Polit-Knatsch: EU-Vertrag entzweit Berlin

Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.

Klaus Wowereit hatte es auch schon mal lustiger mit den Parteifreunden Bild: dpa

Erst verliert er die Auseinandersetzung mit der Linken, dann teilt er aus: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Koalitionskrach nachgegeben, das Land Berlin hat sich am Freitag - wie von der Linkspartei gefordert - im Bundesrat bei der Abstimmung über den EU-Vertrag enthalten. Gleichzeitig polterte Wowereit gegenüber seinem Koalitionspartner: "Ich habe feststellen müssen, dass die Linke in Berlin nicht handlungsfähig ist." Die Berliner Linke stehe "unter dem Diktat von Oskar Lafontaine, der sie von der Zustimmung abhielt."

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei habe sich damit allerdings einen "Bärendienst" erwiesen und sich "selber vorgeführt", sagte Wowereit. Sollte der Landesverband auch in Zukunft den Vorgaben von Lafontaine folgen, werde die weitere Zusammenarbeit "schwierig".

Erst kurz vor dem Beginn der Bundesratssitzung um 9.30 Uhr hatte Wowereit vor Journalisten bekannt gegeben, dass sich das Land bei der Abstimmung enthalten werde. Es gehe bei der Entscheidung "nicht um Niederlage oder Sieg, sondern um Vernunft", sagte er. Es gebe nach wie vor einen Dissens. Am Vorabend hatte Wowereit in einem vertraulichen Gespräch mit den Spitzen der Linken noch einmal - vergeblich - versucht, die Linke umzustimmen.

Deren Vertreter versuchten nach der Abstimmung, den Schaden zu begrenzen. Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, er hoffe, dass die Probleme "im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit" behoben werden könnten. Auch Fraktionschefin Carola Bluhm verteidigte Wowereit: "Ich finde nicht, dass man einknickt, wenn man sich an den Koalitionsvertrag hält." Dieser sieht vor, dass sich Berlin im Bundesrat enthält, wenn sich SPD und Linkspartei nicht einigen können. Blum sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die SPD versucht habe, für ihre Position zu werben. Es sei ein "Zeichen der Souveränität" von Wowereit, die abweichende Auffassung der Linken anzuerkennen.

Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, ist durch die Enthaltung Berlins im Bundesrat "schwerer Schaden für das Selbstverständnis, das politische Gewicht und das Image Berlins entstanden". Es stehe nun fest, dass Lafontaine jetzt in Berlin mitentscheide. Wowereit könne "mit dieser Koalition nicht weiterregieren". Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner fordert Konsequenzen: Wowereit fühle sich für das Wohl des Landes nicht mehr verantwortlich und müsse zurücktreten.

So weit wollen die Grünen nicht gehen. Zwar kritisieren sowohl die Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig als auch die Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler den "antieuropäischen Populismus der Linkspartei" beziehungsweise den "immensen Ansehensverlust" für Berlin. Ihre Forderung ist dagegen butterweich: Wowereit müsse nächste Woche vor dem Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Enthaltung im Bundesrat abgeben. "Ich bin mit Rücktrittsforderungen generell immer vorsichtig", erklärte Ratzmann im Gespräch mit der taz. Franke-Dressler kritisierte die Rücktrittsforderung der FDP: "Das ist zurzeit nicht opportun, mit solchen einfachen Lösungen ist Berlin nicht geholfen."

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