Bremen jeint zur Zuwanderung

■ SPD: Enthaltung in Berlin war eine „schwere Zumutung“

Bremen hat sich gestern bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz wie Hamburg und Hessen enthalten. Wie erwartet hatte sich die große Koalition in ihrer Nachtsitzung am Donnerstag nicht zu einer einmütigen Haltung durchringen können.

„Es ist eine schwere Zumutung, dass die SPD durch das Veto der CDU an einem Ja zur Zuwanderung gehindert worden ist“, sagte der Bremer SPD-Vorsitzende Detlev Albers. Deshalb wie das Land Brandenburg den Bestand der Koalition zu riskieren, wäre jedoch falsch gewesen. „Bremen war mit seinen drei Bundesratsstimmen nicht als Mehrheitsbeschaffer gefordert“, betonte Albers. „Der Zwang zur Enthaltung“ bei unterschiedlichen Meinungen in der Koalition sei jedoch eine „Fessel, die wir nicht mehr um jeden Preis tragen wollen.“ Er habe keine Angst, dass die CDU jetzt mit der Zuwanderung in den Wahlkampf gehe, wie das der Bremer CDU-Fraktionsvize Michael Teiser am Donnerstag in der Bürgerschaft angekündigt hatte. Albers: „Das ist ein gefährlicher Populismus, der nicht ungestraft bleiben wird.“

Verschnupft bis empört reagierte Bremens CDU-Chef. „Es ist bemerkenswert, wie bei einem solch einschneidenden Gesetz von Seiten der SPD der Versuch unternommen wurde, mit verfassungsrechtlich zweifelhaften Mitteln zu agieren“, sagte Bernd Neumann. Gleichzeitig unterstütze er den CDU-Appell an Bundespräsident Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben.“(s. S. 26) ksc