Union blockiert Wachstumschancengesetz Unverantwortliche Blockade Kommentar von Jost Maurin Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft. 19.2.2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für Karlsruhe Kommentar von Christian Rath Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD. 31.1.2024
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt Warum bremsen die Länder? Kommentar von Nanja Boenisch Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance. 29.2.2024
Einmaliger Feldversuch Flatrate für den Nahverkehr Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen. Von Anja Krüger 20.5.2022
Tattoo- und Kopftuchverbot Gesetz gegen die Vielfalt Kommentar von Christian Rath Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. 9.5.2021
Streit um neue Abschlussbezeichnungen Der Bäckermaster kommt Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch. Von Anna Lehmann 29.11.2019
Real existierende Strafzinsen Söders Pläne irritieren Kommentar von Ulrike Herrmann Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts. 23.8.2019
Bundesrat entscheidet über Scooter E-Tretroller vor der Zulassung Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen. Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke 16.5.2019
Sag dem Diesel leise Servus Zukunft des Verkehrs Warum der Ausstieg von Volvo aus der Dieseltechnik die deutschen Autobauer mehr beunruhigt als die Beschlüsse der Grünen Von Martin Unfried Ausgabe vom 20.6.2017, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Kommentar Ehe für alle Hoffnungsschimmer Merkel Kommentar von Paul Wrusch Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das ändert wenig. Aber vielleicht überrascht Merkel noch bei dem Thema. 28.9.2015
Kommentar Reform des Asylrechts Ein mieser Deal Kommentar von Ines Kappert Das Flüchtlingsthema ist zurück und könnte helfen, linke Positionen wieder zu erhärten – und auch den Widerstand gegen Schwarz-Grün. 19.9.2014
Debatte „Sichere Herkunftsländer“ Lösung nur auf dem Papier Kommentar von Berenice Böhlo Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte? 22.8.2014
Kommentar Verbotsantrag gegen NPD Mit spitzen Fingern anfassen Kommentar von Christian Rath Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. 2.12.2013
DENIS SCHNUR ÜBER DIE NOVELLE DER SPIELVERORDNUNG Rösler steckt in der Klemme Von DENIS SCHNUR Ausgabe vom 11.7.2013, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Kommentar Maklergebühren Kein Geld für den Schwager Kommentar von Svenja Bergt Das größte Übel bei der Wohnungssuche: die Maklergebühr. Wer den Makler beauftragt, sollte ihn auch bezahlen. Was für eine großartige Idee! 24.10.2012
Ex-Stasimitarbeiter müssen gehen Wenn aus Tätern Opfer werden Frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen aus der Stasiunterlagenbehörde zwangsversetzt werden. Das hat der Bundesrat jetzt abgesegnet. Von Anja Maier 4.11.2011
CHRISTIAN RATH ÜBER FÖDERALISMUS UND ATOMAUSSTIEG Rabiater Atomkurs ohne Chance Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.5.2010, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Kommentar FDP Fast schon Demut Kommentar von Matthias Lohre Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß? 11.5.2010
Kommentar Große Koalition der Ignoranz Kommentar von Lukas Wallraff Die Verschärfungen des Einwanderungsrechts schadet der Intergation. Auerdem: wie soll Globalisierung bei geschlossenen Grenzen funktionieren? 6.7.2007
Die Show läuft noch zwölf Tage und Nächte Bis zum 17. Dezember ringen Union und SPD um die Sozialreformen. Ist das alles nur inszenierte Dramatik? Von BARBARA DRIBBUSCH Ausgabe vom 5.12.2003, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
