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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, hält eine Rede.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Unverantwortliche Blockade

Kommentar von Jost Maurin
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
19.2.2024  
Rote Roben an einem Kleiderständer.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
31.1.2024  
30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.
29.2.2024  
Zwei S-Bahn Waggons

Einmaliger Feldversuch

Flatrate für den Nahverkehr

Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
Von Anja Krüger
20.5.2022  
Mann tätowiert den Unterschenkel eines anderen Mannes

Tattoo- und Kopftuchverbot

Gesetz gegen die Vielfalt

Kommentar von Christian Rath
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Be­am­t:in­nen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.
9.5.2021  
Hände kneten Brot auf einer Fläche voller Mehl

Streit um neue Abschlussbezeichnungen

Der Bäckermaster kommt

Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
Von Anna Lehmann
29.11.2019  
Die Hände einer älteren Frau halten ein Bündel Geldscheine

Real existierende Strafzinsen

Söders Pläne irritieren

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.
23.8.2019  
Ein Mensch fährt auf einem Elektro-Tretroller

Bundesrat entscheidet über Scooter

E-Tretroller vor der Zulassung

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke
16.5.2019