Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten Zwischen Buddy und Butler Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus? Von Kersten Augustin und Tobias Schulze 11.7.2026
Digitale Abhängigkeit Bundesregierung setzt weiter auf Microsoft Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen. Von Svenja Bergt 22.5.2026
Bundesregierung will mehr Tempo Streit um schnelleren Autobahnbau Autobahnen sollten „im überragenden öffentlichen Interesse“ sein, findet die Bundesregierung. Der Verkehrsverband VCD hält das für verfassungswidrig. Von Jonas Waack 16.3.2026
Bundestag verabschiedet Klinikreform Die Reform von der Reform mit Ausnahmen Der Bundestag stimmt für die umstrittene Krankenhausreform. Die Opposition kritisiert: Die bisherigen Pläne zum Strukturwandel würden damit verwässert Von Clara Dünkler 6.3.2026
Lobbyorganisation Elnet Meinungsbildungsreisen nach Israel Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans hat. Von Leon Holly, Yossi Bartal und Guli Dolev-Hashiloni 29.11.2025
Klagerechte für Konzerne gegen Politik Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“. Von Leila van Rinsum 12.11.2025
100 Millionen Euro an Entlastung Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart. 5.11.2025
Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 5.8.2025
Landwirt verpasst Einzug in Bundestag Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem. Von Jost Maurin 24.2.2025
Juristin zu gescheiterter §218-Reform „Wir können nicht weiter wegschauen“ In dieser Legislatur wird es keine Reform des Abtreibungsrechts mehr geben. Dabei sei dies dringend notwendig, kritisiert die Juristin Liane Wörner. Interview von Dinah Riese und Amelie Sittenauer 14.2.2025
Ministerin sagt im Ausschuss aus Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023. Von Anja Krüger 15.1.2025
Barrierefreiheit im Bundestag „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“ Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick in die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es schwer. Von Anna Laura Müller 14.1.2025
Kampf gegen Judenfeindlichkeit Bundestag beschließt Antisemitismus-Resolution Der Bundestag stimmt für einen gemeinsamen Antrag der scheidenden Ampel-Parteien und der Union. Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen. Von Baha Kirlidokme 7.11.2024
Union gegen Grundgesetzänderung Verfassungsgericht bleibt verwundbar Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. Von Christian Rath 23.2.2024
Einflussnahme auf Gesetze Versicherer lobbyieren am meisten Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. Von Anja Krüger 8.1.2024
Umgang mit Bisphenol A Mediziner fordern mehr Vorsorge 56 Mediziner:innen fordern einen anderen Umgang mit Chemikalien. Sie kritisieren den Gesundheitsschutz der Bundesregierung. Von Heike Holdinghausen 3.12.2023
25 Jahre im Bundestag Die Klasse von 1998 Vor 25 Jahren wurde Rot-Grün gewählt. Drei Männer sitzen seitdem für die SPD im Bundestag. Ihr Weg zeigt, wie sich die Sozialdemokratie verändert hat. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 30.9.2023
Vertagtes Energieeffizienzgesetz Energiesparen erst nach den Ferien Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird. Von Anja Krüger 10.7.2023
Umstrittenes Heizungsgesetz Abstimmung im Bundestag wackelt Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 29.6.2023
Lobbyismus im Parlament Kein Bettvorleger Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf. Von Sabine am Orde 22.6.2023