Debatte im Abgeordnetenhaus Zu früh gemeckert Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt. Von Stefan Alberti 4.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
EU-Abschiebelager in Drittstaaten Humanität in die Wüste geschickt Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert. Von Eric Bonse 2.6.2026
Parlamentswahlen in Äthiopien Eine bessere Zukunft zu versprechen, ist nicht schwer Äthiopiens regierende Wohlstandspartei von Ministerpräsident Abiy Ahmed steht als Wahlsieger fest. Offen ist nur, wo alles nicht gewählt werden kann. Von Dominic Johnson 1.6.2026
Parlamentswahl in Malta Malta wählt wieder die Korruption Maltas Labour-Regierung feiert ihren Wahlsieg. Der Konservative Alex Borg war bei den Parlamentswahlen vergeblich gegen Vetternwirtschaft angetreten. Von Fabian Schroer 31.5.2026
Wahlkampfauftakt in Berlin Manfred, Melek und die Putzfrau Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, gibt sich bei ihrem Wahlkampfauftakt kämpferisch. Überrascht aber auch nicht. Von Plutonia Plarre 29.5.2026
U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre Wedl-Wilson will nicht reden Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Von Erik Peter 29.5.2026
Gerichtsurteil in der Causa Northvolt Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Von Esther Geißlinger 29.5.2026
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2027 Grüne Spitzenkandidatin Aminata Touré läutet Wahlkampf ein 2027 wird in Schleswig-Holstein gewählt, für die Grünen bringt sich jetzt Aminata Touré in Stellung. Ihre Partei liegt dort auf dem zweiten Platz. Von Esther Geißlinger 27.5.2026
CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was will er dann? Interview von Rainer Rutz 27.5.2026
Parlamentswahl auf Zypern Rechtsruck in Nikosia Bei der Parlamentswahl legen Konservative und Rechtsextreme zu. Der eigentliche Verlierer ist Präsident Nikos Christodoulidis. Von Ferry Batzoglou 25.5.2026
CDU-Fördergeldaffäre Goiny und Stettner müssen noch mal antanzen Der Untersuchungsausschuss will die beiden CDU-Abgeordneten Goiny und Stettner noch einmal befragen. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll erscheinen. 23.5.2026
Feminismus in Ägypten Eine Frau gegen ein Königreich Kolumne Der Anstoß von Lilli Messer Sie unterbrachen die Sitzung, besetzten den Plenarsaal und weigerten sich zu gehen: Doria Shafik und ihre Mitstreiterinnen schrieben Geschichte. 24.5.2026
Armenien verändert Reisepass Der verschwundene Berg Kolumne Stadtgespräch von Leon Holly Die armenische Regierung streicht den Ararat aus Armeniens Reisepass. Warum ein fehlender Berg den Frieden mit der Türkei bringen soll. 27.5.2026
Schutzzölle für die Stahlindustrie Die EU setzt auf Protektionismus Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation. Von Simon Poelchau 18.5.2026
Machtkampf in der Labour-Partei Warm-up im Nachfolgekampf Andy Burnham will bei einer Nachwahl ins Parlament einziehen – um dann Keir Starmer als Parteichef und Premier abzulösen. Der Partei droht ein Flügelkampf. Von Dominic Johnson 17.5.2026
Grüne Abstimmungspanne in Sachsen Die Mühen der Brandmauer lohnen sich – immer noch Kommentar von Tobias Schulze Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD durchgekommen – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt sich daraus lernen? 16.5.2026
Vortrag vor Neonazis Staatsanwalt auf Abwegen Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin. Von Natalie Meinert und Jean-Philipp Baeck 10.5.2026
EU-Regeln für Digitales Schutz vor Deepfakes als Verpackung Kommentar von Svenja Bergt EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes. 7.5.2026
