Vortrag vor Neonazis Staatsanwalt auf Abwegen Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin. Von Natalie Meinert und Jean-Philipp Baeck 10.5.2026
EU-Regeln für Digitales Schutz vor Deepfakes als Verpackung Kommentar von Svenja Bergt EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes. 7.5.2026
Der Fall Jacques Baud Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten Gastkommentar von Ulrich Bausch Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch. 8.5.2026
Potentes Treibhausgas Methanverordnung droht, entkernt zu werden Die EU-Kommission erwägt offenbar, die bei Verstößen gegen die Methanverordnung geplanten Strafen auszusetzen – auf Druck der Lobby und der USA? Von Evke Bakker 7.5.2026
Forderung von Aktivisten zu Pestiziden Kein Gift für niemand Die EU müsse Nahrungsmittelimporte mit hierzulande untersagten Pestiziden verbieten. Das verlangen das Umweltinstitut München und andere Verbände. Von Jost Maurin 7.5.2026
Deepfakes in der EU Brüssel verwässert Regeln für KI Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen. Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln. Von Eric Bonse 7.5.2026
EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Verfassungsänderung Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. Von Jana Laborenz 6.5.2026
Angst vor Blackouts EU verbannt Solaranlagen-Technik aus China Blackout durch Photovoltaik aus Fernost? Die EU-Kommission stoppt die Förderung für sogenannte Wechselrichter. Die Branche ist überrascht. Von Bernward Janzing 5.5.2026
Europa und Armenien Großer Bahnhof in Jerewan Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt. Von Barbara Oertel 3.5.2026
Neues Wahl-Bündnis in Israel Ein Richtungswechsel sieht anders aus Kommentar von Judith Poppe Die größten Rivalen von Benjamin Netanjahu wollen bei den Parlamentswahlen gemeinsam antreten. Ein Grund zur Hoffnung, wenn auch kein allzu großer. 27.4.2026
Parlament der sorbischen Minderheit Die Volksvertretung, der das Volk nicht folgt Seit 2018 können die Angehörigen der sorbischen Bevölkerung ein eigenes Parlament wählen. Der Serbski Sejm hat aber Konkurrenz – und wenig Resonanz. Von Michael Bartsch 27.4.2026
Kommunalwahlen palästinensische Gebiete Fatah-Listen gewinnen Kommunalwahlen Sowohl im Westjordanland als auch in Deir al-Balah in Gaza entfielen die meisten Stimme auf Listen der Fatah. Die Wahlbeteiligung fiel niedrig aus. Von Serena Bilanceri 26.4.2026
Palästinensische Kommunalwahlen Testlauf für die Parlamentswahl Kommentar von Felix Wellisch Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts. 26.4.2026
Parlamentswahlen in Bulgarien Russland-Freund Radew klar vorn Bulgarien hat gewählt und Ex-Präsident Rumen Radew dürfte sich zum Sieger erklären. Seine Wahl ist auch eine klare Ansage an Brüssel im Ukraine-Kurs. Von Barbara Oertel 20.4.2026
Landesparteitag der Grünen vor der Wahl „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“ Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen. Von Stefan Alberti 19.4.2026
Kongress der Europa-Linken Wut soll sich in Kampf verwandeln Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Eric Bonse 19.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“ Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich, stattdessen attackieren sie die Verwaltung. Von Erik Peter 17.4.2026
Parlamentswahl in Bulgarien Die Rumen-Show Die Bulgaren wählen – zum achten Mal seit 2021. Aussichtsreichster Kandidat ist Ex-Präsident Rumen Radew, ein Populist und Russlandfreund. Von Barbara Oertel 17.4.2026
Modifizierung der Antirassismusgesetze Frankreich streitet über Antisemitismus-Gesetz Ein Gesetzesvorstoß soll den Bereich des Strafbaren im Kampf gegen Antisemitismus erweitern. Kritiker warnen jedoch vor zu schwammigen Formulierungen. Von Rudolf Balmer 15.4.2026
