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Wahl von Kai Wegner in Berlin Berlin liegt nicht in Thüringen

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?

Von Sabine am Orde

28.4.2023

Hänge- und Würgemeister

Fehlstart für die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt:CDU-Kandidat Kai Wegner scheitert bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister in den ersten beiden Wahlgängen und bekommt erst im dritten Anlauf eine Mehrheit. Die AfD behauptet, für die entscheidenden Stimmen gesorgt zu haben6,22 22

Ausgabe vom 28.4.2023, Seite 1, Seite 1

Wahl von Kai Wegner in Berlin Demütigung statt Triumph

Kommentar von Bert Schulz

Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der Stadt anzugehen.

27.4.2023

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.

Von Stefan Alberti

27.4.2023

Wegner gewählt im dritten Wahlgang Kai besser zurück in die Kiste

Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

27.4.2023

CO2-Ausstoß wird teurer

Auf Energie- und Industriekonzerne kommen durch eine EU-Reform bald höhere Kosten zu, wenn sie die Klimakrise anheizen

Ausgabe vom 27.4.2023, Seite 9, wirtschaft + umwelt

EU-Bürgerbeauftragte Nichts hören, nichts sagen

Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.

Von Eric Bonse

26.4.2023

Eine in den Boden eingelassene Gedenkstelle

Debatte um U-Ausschuss zu NSU-Mord Kein Verlass mehr auf die Grünen

Miriam Block hat dem Antifaschismus eine Stimme gegeben – als einzige Grüne in der Hamburger Bürgerschaft. Dafür hat ihre Partei sie nun abgestraft.

Von Andreas Speit

25.4.2023

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard

Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.

Von Christian Jakob

23.4.2023

Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen

Von Gareth Joswig

Ausgabe vom 21.4.2023, Seite 22, berlin

NSU-Aufarbeitung Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.

Von Andreas Speit

20.4.2023

EU-Parlament beschließt Klimagesetze Europa will vorangehen

Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.

Von Eric Bonse

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Von Andreas Speit

13.4.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Von Andreas Speit

12.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.

Von Andreas Speit

11.4.2023

Eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand

Wahl in der Türkei Aus Grün mach HDP

Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind enttäuscht.

Von Jürgen Gottschlich

10.4.2023