Schlesinger und Spörl zum RBB Nichts sagend im Ausschuss

Besinnlich ging es zu im Untersuchungs­ausschuss des Brandenburger Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben.

10.12.2023

Schließung der Haasenburg-Kinderheime Breite Kritik an Haasenburg-Urteil

Große Landstagsmehrheit in Brandenburg will Entschädigung der Haasenburg-Opfer. Die Heim-Schließung 2013 sei zum Schutz des Kindeswohls nötig gewesen.

11.12.2023

Corona-Pandemie in Großbritannien „Ich hätte es früher kapieren müssen“

Ex-Premier Boris Johnson hat sich vor einem Ausschuss zur Pandemie entschuldigt. Die Coronaregeln ignorierte er damals selbst.

7.12.2023

Nachruf auf Ex-Senator Wolfgang Wieland Und dann dieses Kichern

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland ist gestorben. Seine Biografie ist auch ein Stück Berlingeschichte. Über eine politische Ausnahmeerscheinung.

8.12.2023

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen

Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.

8.12.2023

US-Republikaner blockieren Hilfen Ukraine in Geiselhaft

Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.

7.12.2023

Hilfe läuft aus USA enttäuschen Ukraine

Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten.

6.12.2023

Minderheitsregierung in Erfurt Auch Thüringen streitet um Haushalt

Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.

6.12.2023

SPD-Rücktritt in Schleswig-Holstein Fraktionschef Losse-Müller gibt auf

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar.

6.12.2023

Abschlussbericht zu Hanau-Morden Polizei- und Justizfehler bestätigt

Im Abschlussbericht bescheinigt Hessens Landtag den Sicherheitsbehörden doch noch Fehler. Opfervertreter bemängeln ausbleibende Konsequenzen.

6.12.2023

Guatemala vor dem Machtwechsel Justiz unter korrupter Kontrolle

Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt antreten.

6.12.2023

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

4.12.2023

Berliner Doppelhaushalt „Anders als die Bundesebene“

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.

4.12.2023

Polen nach den Wahlen Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

3.12.2023

Berliner Behindertenparlament 2023 Ein leicht verständlicher Austausch

In Berlin haben sich 100 Menschen mit Behinderungen versammelt, um über Inklusion zu diskutieren. Präsident Christian Specht hat dafür lange gekämpft.

3.12.2023

Nachrichtenagentur in Mexiko schließt Schlechte Aussicht für Journalismus

Der Streik der Notimex-Mitarbeiter in Mexiko geht zu Ende – ohne Erfolg. Nun muss auch die letzte staatliche Nachrichtenagentur schließen.

30.11.2023

AfD im niedersächsichen Landtag Aggression und Verweigerung

Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern sie sich.

4.12.2023

Härtefallkommission in Hamburg Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.

30.11.2023

Vor den Wahlen in der DR Kongo EU bricht Wahlbeobachtung ab

Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa ihre Koffer. Grund: Sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen.

28.11.2023

Hamburger Cum-Ex-Affäre Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

27.11.2023