Die PKK hat dem bewaffneten Kampf abgeschworen. Eine Kommission berät jetzt über die Wiedereingliederung der Kämpfer und die Rechte der Kurd*innen.

5.8.2025

Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.

24.1.2024

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Schon am Morgen bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen.

14.5.2023

Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind enttäuscht.

10.4.2023

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

6.4.2021

In der Türkei sollen Nachtwächter mit Polizeibefugnissen im Kiez patrouillieren. Die Opposition sieht darin ein neues Repressionsinstrument.

11.6.2020

Die Türkei will dem Vorrücken von General Haftar in Libyen nicht länger zusehen. Erdoğan will nun auch Kampfpanzer in das Land schicken.

22.12.2019

Trotz Sperrklausel: Die kurdisch-linke Partei HDP mit ihrem inhaftierten Spitzenkandidaten Demirtaş könnte die Wahl entscheiden.

8.6.2018

Das türkische Parlament verabschiedet in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein neues Wahlgesetz. Es soll Erdoğans Wiederwahl garantieren.

14.3.2018

Staatschef Erdoğan muss bei der Volksabstimmung im April um die Mehrheit bangen. Für seine Gegner ist das wohl die letzte Chance, ihn zu stoppen.

16.2.2017

Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.

9.1.2017

Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden.

6.12.2016

Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten.

25.11.2016

Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Einfrieren der Türkei-Verhandlungen. Doch Kritik interessiert Erdoğan überhaupt nicht.

23.11.2016

Drei weitere Monate soll der Ausnahmezustand in der Türkei gelten. Eine Folge davon: 12 prokurdische Sender wurden geschlossen.

29.9.2016

Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.

11.5.2016

Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen.

3.5.2016

Der Parlamentspräsident will mit dem Säkularismus Schluss machen. Soll die Scharia künftig wieder zur Grundlage des Rechts werden?

26.4.2016