Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schweden

Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.

Türkische Abgeordnete stimmen am Dienstag, den 23. Januar 2024, im türkischen Parlament in Ankara für Schwedens Nato-Beitritt Foto: Ali Unal/ap

ISTANBUL taz | Es hat lange gedauert, aber am Dienstagabend war es so weit: Das türkische Parlament stimmte mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien AKP und MHP sowie der größten Oppositionspartei CHP für einen Beitritt Schwedens zur Nato (287 zu 55). Damit ist eine wichtige Hürde genommen, allerdings muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Beschluss des Parlaments noch unterschreiben und bei der Nato hinterlegen. Erst dann ist die türkische Zustimmung für Schwedens Beitritt offiziell.

Es ist gut möglich, dass dieser rein formelle Akt noch auf sich warten lässt. Aus Sicht der Türkei war die Abstimmung im Parlament eine Vorleistung, auf die nun die Einlösung eines Versprechens erfolgen soll, auf das die Türkei ähnlich lange wartet wie Schweden auf seinen Nato-Beitritt.

Es geht dabei um das Versprechen der Nato-Vormacht USA, der türkischen Luftwaffe 40 neue F-16-Kampfflugzeuge zu liefern sowie die Modernisierung 80 weiterer bereits in der Türkei vorhandener F-16-Flugzeuge zu ermöglichen. In den türkischen Zeitungen wurde am Mittwoch die Erwartung formuliert, dass mit dem Parlamentsbeschluss auch der US-Kongress seine Blockade gegen die F-16-Lieferung aufgibt.

Monatelang hatte Erdoğan gegenüber der US-Regierung gesagt, das türkische Parlament werde Schwedens Nato-Beitritt zustimmen, sobald die Lieferung der Kampfflugzeuge im US-Kongress beschlossen sei. Umgekehrt werde ein Schuh daraus, hatten Kongressvertreter daraufhin gesagt. Erst eine Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt würde es möglich machen, die Lieferung der Kampfflugzeuge wohlwollend zu prüfen.

Offenbar hat der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am 6. Januar in der Türkei dazu geführt, dass Erdoğan jetzt doch bereit war, den USA mit einem türkischen Parlamentsbeschluss entgegenzukommen. Jetzt hat die Türkei geliefert, nun ist der US-Kongress am Zug.

In der türkischen Öffentlichkeit wird auch darauf verwiesen, dass der frühere Vorsitzende des US-Streitkräfteausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, im Herbst wegen einer Korruptionsaffäre sein Amt aufgeben musste. Er war der lauteste Gegner der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei. Deshalb sei jetzt der Weg frei, wenn die Biden-Administration tatsächlich Druck für die Lieferung an die Türkei macht.

Das Misstrauen in Ankara gegenüber Washington ist allerdings so groß, dass Erdoğan mit seiner Unterschrift unter den Parlamentsbeschluss wohl so lange warten wird, bis es tatsächlich konkrete Schritte in Washington gibt.

Annäherung an Griechenland könnte für Bewegung sorgen

Hintergrund des Gezerres ist die Angst der Türkei, die Lufthoheit in der Ägäis und im Mittelmeer zu verlieren, falls die Modernisierung der eigenen Luftwaffe nicht erfolgt. Griechenland hat in den letzten Jahren sowohl in Frankreich wie in den USA neue Kampfflugzeuge bestellt.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte im Mai 2022 bei einer Rede vor dem US-Kongress die US-Abgeordneten beschworen, keine Kampfflugzeuge an die Türkei zu liefern. Daraufhin kam es zu einer schweren Krise zwischen Mitsotakis und Erdoğan, die erst Anfang Dezember letzten Jahres bei einem Treffen in Athen beigelegt wurde. Möglich ist, dass sich diese Wiederannäherung der beiden Nachbarn nun auch auf die Entscheidung in Washington positiv auswirkt.

Für Schweden ist die Entwicklung frustrierend. Das Land ist zum Spielball einer Auseinandersetzung geworden, auf die es selbst kaum noch Einfluss hat. Entsprechend zurückhaltend war denn auch die Reaktion auf den türkischen Parlamentsbeschluss. Regierungschef Ulf Kristersson sagte, Schweden sei dem Beitritt „einen Schritt nähergekommen“ – wohl wissend, dass damit das Ende des Wegs noch nicht erreicht ist.

Auch Ungarn hält noch seine Zustimmung zurück, um auf diese Weise – ebenfalls weitgehend unabhängig von Schweden – Druck auf die EU zu machen, Gelder an Ungarn auszuzahlen. Die Zahlungen sind bislang wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten worden.

Comments

[Filou]

Wie gut hat sich Erdogan die Zustimmung von der EU bezahlen lassen. Ganz umme macht er nie etwas.

Da muss richtig Kohle kommen.

[691349 (Profil gelöscht)]

Prima, dann ist bei den Guten noch ein Staat dazu gekommen. Und (das liegt nicht an Schweden): Auf meiner Checkliste gibt es aus ethischer Sicht aber auch keine Bedingungen mehr, die bei einer Mitgliedschaft erfüllt sein sollten oder die zu einem Ausschluss führen würden.