Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.

15.10.2025

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

28.1.2025

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

27.11.2023

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.

12.7.2023

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

13.4.2023

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.

11.4.2023

Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.

30.4.2022

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.

25.6.2021

Die SPD müht sich, den Rücktritt der Bundesministerin wegen der Doktoraffäre als Ausdruck größter politischer Integrität hinzustellen.

19.5.2021

Was motiviert Menschen aus der Klimabewegung, für Parlamente zu kandidieren? Für viele ist es das Paris-Abkommen.

25.9.2020

Die EU kritisiert, dass Deutschland nicht genug tut, um Schutzgebiete in der Nordsee zu schonen. Grund- und Stellnetze sollen dort verboten werden.

4.8.2019

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

11.11.2018

Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.

13.12.2017

Weil der Unterausschuss zur NSU-Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern geheim ist, veröffentlicht die Linke jetzt Inhalte daraus.

26.7.2017