Grüne in Baden-Württemberg Nur Außenseiterchancen Kommentar von Benno Stieber Cem Özdemir will im beginnenden Wahlkampf alles geben. Doch die Grünen haben es in 15 Jahren versäumt, sich in der Fläche zu verankern. 15.12.2025
Grüne vor Landtagswahl Baden-Württemberg „Kretsch… äh … Özdemir“ Die Baden-Württemberger Grünen verabschieden ihr Programm und feiern den alten und den vielleicht neuen Ministerpräsidenten. Da kommt mancher durcheinander. Von Benno Stieber 15.12.2025
Abbau von Umweltschutz für Straßenbau Maus und Lurch war gestern Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“. Von Heike Holdinghausen 11.12.2025
Weniger neue Solaranlagen auf Dächern Ministerin Reiche verschreckt Hauseigentümer:innen Die Zahl neuer Solaranlagen auf Dächern ist 2025 stark gesunken. Die Diskussion um die Förderung verunsichert Interessierte, so der Branchenverband. Von Anja Krüger 8.12.2025
Wadephul in China Politik der soliden Gespräche Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten. Von Sabine am Orde und Fabian Kretschmer 8.12.2025
Weniger neue Solardächer Bremsklotz Katherina Reiche Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung. 9.12.2025
EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Von Eric Bonse 8.12.2025
Anwohnerparken in Berlin Zieht sich doch noch ein bisschen Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl. Von Claudius Prößer 8.12.2025
Wadephuls Reise nach Peking Vorteil für China Kommentar von Fabian Kretschmer Westliche Politiker können sich in China die Klinke in die Hand geben – es nützt nichts. China baut auf Machtpolitik und weiß um seine Stärke. 8.12.2025
Verkauf von medizinischem Cannabis Unternehmen warnen vor Änderungsplänen Das Gesundheitsministerium will den Zugang zu medizinischem Cannabis erschweren, um Missbrauch zu verhindern. Cannabisunternehmen kritisieren das. Von Birger Stepputtis 1.12.2025
Vorfall im Abschiebeknast in Glücksstadt Wenn unbeteiligte Zeugen fehlen Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar. Von Esther Geißlinger 1.12.2025
Friedenspläne für die Ukraine EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer. Von Eric Bonse 1.12.2025
Innenministerkonferenz Leichter länger in die Haft Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben. Von Lotta Drügemöller 1.12.2025
Gesundheitsschutz nach Corona „Die Pandemie müssen wir nicht mehr üben“ Der Frankfurter Gesundheitsamtsleiter Peter Tinnemann erklärt, was die Behörden aus der Coronapandemie gelernt haben und wie sie sich für künftige Krisen aufstellen. Interview von Manuela Heim 1.12.2025
Einfach mal mit Rechten reden Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, hat damit jedenfalls kein Problem und sucht die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. Warum das gefährlich geschichtsvergessen ist3 Ausgabe vom 28.11.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Geld für die Wissenschaft Forschungs-Milliarden für 2026 Ein dicker Forschungsbrocken ist die neue „Hightech-Agenda“, mit der ausgewählte Zukunftstechnologien mit 18 Milliarden Euro gefördert werden sollen. Von Manfred Ronzheimer 27.11.2025
Beraterkreis „Islamismusprävention“ Dobrindts Kampfansage Kommentar von Daniel Bax Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen. 26.11.2025
Schwarz-rote Islampolitik Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen Psychologen Ahmad Mansour. Von Frederik Eikmanns 25.11.2025
Flucht aus dem Gazastreifen Von Gaza nach Südafrika mit dubioser Organisation Mit einem umstrittenen Flug landen über 150 Palästinenser in Johannesburg, auch die Familie von Ali Bkheet. Er berichtet von der ungewöhnlichen Flucht. Von Lisa Schneider und Zeina Abou Taha 25.11.2025
Ludwig-Erhard-Gipfel Weimers Wort-Inkontinenz Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Nach dem Wirbel um seinen Gipfel wirken Wolfram Weimers ständige Warnungen noch bizarrer. Denn vor Interessenskonflikten warnte er bisher nicht. 24.11.2025
