Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln.
Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu China.
Habeck war der einzige deutsche Politiker mit Popstarqualitäten. Er war selbstverliebt und lässig. Jetzt geht er – und sagt dabei ein bisschen zu oft „ich“.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.
