Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Das Forschungsnetzwerk zum Antisemitismus hat in Berlin die Ergebnisse von zehn Projekten vorgestellt. Es ging meist um bildungspolitische Initiativen.
Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell.
Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
