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Anne Spiegel trägt eine schwarze Umhängetasche

Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss

In Erklärungsnot

Die ehemalige Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel steht wegen Chatprotokollen unter Druck. Nun hat sie sich verteidigt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2022

Zwei Pferde ziehen eine VW-Bulli eine Landstraße entlang

Russlands Einnahmen verringern

Energie sparen gegen den Krieg

Um Russland den Geldhahn zuzudrehen und das Klima zu schützen, gibt es ein einfaches Mittel: Energie sparen. Eine „Effizienzrevolution“ ist nötig.
Von Bernhard Pötter

11.3.2022

Erntehelfer üflücken auf einem Feld Erdbeeren.

Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen

Gegen Sozialdumping bei der Ernte

Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium ist dagegen.
Von Jost Maurin

10.3.2022

Baerbock in Sarajevo

Noch keine Konturen

Kommentar von Erich Rathfelder
Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.

10.3.2022

Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (r) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.

Debatte um AKW-Laufzeiten

Wenig Strom und viel Ärger

Das Wirtschafts- und das Umweltministerium lehnen längere AKW-Laufzeiten wegen hoher Risiken ab. Die Sicherheit wäre nur ein Problem.
Von Bernhard Pötter

10.3.2022

Stefan Dürr

Agrar-Dialog mit Russland ausgesetzt

Ministerium stoppt Putin-Freund

Das Agrarministerium entzieht dem Industriellen Dürr den Auftrag, Kontakte zu russischen Fachpolitikern zu organisieren. Der Dialog wird ausgesetzt.
Von Jost Maurin

9.3.2022

Bullen auf einer Weidenfläche.

Klimaschutz-Zertifikate für Humusbildung

„Nullsummenspiel fürs Klima“

Braucht es einen Emissionshandel für Treibhausgase in der Landwirtschaft? Das grün-geführte Agarministerium hält davon wenig.
Von Jost Maurin

8.3.2022

Erde über dem Mondhorizont

Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition

Mondlandung ist relativ

Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
Von Tobias Schulze

7.3.2022

Schornsteine eines kraftwerks stoßen Rauch aus, davor eine beleuchtete Stadt am Abend

Energie im nächsten Winter

Streit um Kohle und Atom

Kohle- und Atomkraftwerke länger nutzen, falls russisches Gas ausbleibt? Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich offen.
Von Susanne Schwarz

2.3.2022

Kernkraftwerk Isar 2 in der Dunkelheit.

Längere Laufzeiten für AKWs

Habecks notwendiger Tabubruch

Kommentar von Silke Mertins
Die Abhängigkeit vom russischen Gas macht eine offene Debatte über eine Laufzeitverlängerung der AKWs zwingend. Trotz aller Risiken.

1.3.2022

Kühlturm und Hochspannungsleitungen.

Energiepolitik in Deutschland

Atomkonzerne sind gesprächsbereit

Um eine Verlängerung der Laufzeiten für ihre AKWs reißen sich die Energiekonzerne bisher nicht. Wie das technisch ablaufen würde, ist ohnehin unklar.
Von Susanne Schwarz

1.3.2022

Johannes-Wilehlm Rörig schaut in die Kamera

Missbrauchsbeauftragter gibt Amt ab

Rörig geht früher als geplant

Ende Februar beendet Johannes-Wilhelm Rörig seine Arbeit als Missbrauchsbeauftragter. Seit 2011 brachte er viel auf den Weg – und stieß an Grenzen.
Von Simone Schmollack

28.2.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am zweiten Jahrestag des Hanau-Anschlags.

Vorstoß von Faeser und Spiegel

Demokratiefördergesetz auf dem Weg

Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.
Von Konrad Litschko

25.2.2022

Innenminister Horst Seehofer vor Polizisten

Seehofers Polizeistudie

Rassismus? Wo?

Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema. Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist.
Von Susanne Memarnia

25.2.2022

Leeres Klassenzimmer in Polen

Deutschunterricht in Polen

Eine Minderheit in Geiselhaft

Deutschsprachige Kinder in Polen sollen weniger Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Das soll Druck machen auf die deutsche Bildungspolitik.
Von Gabriele Lesser

23.2.2022

Eine Mitarbeiterin bereitet in einem Frauenhaus ein Zimmer vor

Aus- und Umbau von Frauenhäusern

Auf dem Trockenen

Das Bundesfamilienministerium stellt für Frauenhäuser 150 Millionen Euro bereit. Doch Verbände und Vereine kritisieren: Das Geld kommt nicht an.
Von Patricia Hecht

21.2.2022

Blumen und Kerzen am Breitscheidplatz

Gedenktag für Terroropfer

Die Geste war längst überfällig

Kolumne Grauzone von Erica Zingher
Am 11. März soll in Deutschland künftig an Terroropfer erinnert werden. Ein wichtiger Schritt. Bislang wurden Angehörige der Opfer vernachlässigt.

19.2.2022

der check

Von Jörn Kabisch
Ausgabe vom  19.2.2022,  Seite 12, politik
Karl Lauterbach blickt in die Kamera

Karl Lauterbach über Pandemie und Amt

„Ich bin nicht har­mo­nie­süch­tig“

Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

19.2.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022