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Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Von Hannes Koch

3.6.2022

Portrait von Tanja Gönner.

Erste Frau an Spitze der Industrielobby

BDI holt Ex-Ministerin

Grünen-kompatibel, wirtschaftsnah, politisch erfahren: Die CDU-Politikerin Tanja Gönner wird Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Industrie.
Von Hanna Gersmann

2.6.2022

Ein 50-Euro untereiner Lupe.

Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“

Mit Armut spielt man nicht

Kommentar von Barbara Dribbusch
Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse.

1.6.2022

Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch
Ausgabe vom  2.6.2022,  Seite 6, inland
Eine Hand zerknüllt einen 50 Euro Schein.

Hubertus Heil will Hartz IV erhöhen

50 Euro mehr im Monat

Sozialminister Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in Aussicht. Die Wirtschaftsexpertin Irene Becker findet den Vorstoß „nebulös“.
Von Barbara Dribbusch

1.6.2022

Ein voller Seminarraum in Niamey (Niger) zu grünem Wasserstoff.

Energie-Studium in Niger

Traum vom grünen Wasserstoff

In Nigers Hauptstadt Niamey werden Studierende aus Westafrika zu Wasserstoff-Expert*innen ausgebildet. Das soll Deutschland grüne Energie sichern.
Von Katrin Gänsler

2.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Aufgetürmte Münzen.

Ampel-Streit ums Klimageld

Die große Preisfrage

Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun?
Von Hannes Koch

31.5.2022

Zwei Menschen stehen vor einer Info-Tafel am Berliner Hauptbahnhof, die über kostenlose Bahntickets für Ukraine-Flüchtlinge informiert

Ungleichbehandlung von Geflüchteten

„Das ist Rassismus“

Ukrainische Geflüchtete haben viel mehr Rechte als andere Flüchtlinge. Die feministischen Zentren Berlins fordern ein Ende dieser Ungleichbehandlung.
Interview von Susanne Memarnia

1.6.2022

Buttergeld fürs Klima

Hohe Preise, wie aktuell bei Butter, belasteten vor allem ärmere Menschen, sagt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Vorschlag: Ein „soziales Klimageld“. In der Regierung sorgt das für viele Fragen3
Ausgabe vom  1.6.2022,  Seite 1, Seite 1
Bundessozialminister Hubertus Heil.

SPD-Plan für „soziales Klimageld“

Nicht alles über einen Kamm scheren

Kommentar von Susanne Schwarz
Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.

1.6.2022

Zwei junge Männer, nur mit Unterhose bekleidet, liegen aufeinander

Affenpocken und AIDS

Liebe Risikogemeinde

Essay von Martin Reichert
Die „Affenpocken“ treffen vor allem schwule Männer. Doch Vergleiche mit der Aids-Epidemie sind falsch und stigmatisieren nur die Betroffenen.

28.5.2022

Menschen gehen über einen Platz

Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor

Begrenzte Transparenz

Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation klappt nicht.
Von Manfred Ronzheimer

29.5.2022

Ein Zapfhahn beim Tanken eines Autos

Höchstpreis für Öl

Realitätsferner Käuferstreik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Wer vom Ölimport abhängig ist, kann schwerlich den Preis festlegen, wie es Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen hat. Öl ist keine Eiscreme.

24.5.2022

die wortkunde

Von Moritz Findeisen
Ausgabe vom  21.5.2022,  Seite 10, politik
schwarze Autos

Ranking der Deutschen Umwelthilfe

„Rote Karte“ für Klimaministerium

Setzt ausgerechnet Habecks Ressort auf spritschluckende Dienstwagen? Sein Staatssekretär fühlt sich von der Deutschen Umwelthilfe ungerecht behandelt.
Von Denis Pscheidl

20.5.2022

Ein Mensch mit Gasmaske und Schutzanzug malt ein symbolisches gelbes Atomfass in grün an

Ökolabel für Atomkraft und Erdgas

Deutsches Veto ohne Wirkung

Die Bundesregierung widerspricht der EU-Regel, die Atom und Gas grün etikettiert. Dagegen klagen will sie aber nicht.
Von Bernhard Pötter

16.5.2022

Von schräg hinten ist der Kopf eines braunhaarigen Mannes mit Brille zu sehen, der von vorne von einem Scheinwerfer angestrahlt wird. Es ist der Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Debatte um Triage

Ein unbegabter Minister

Er galt mal als Gesundheitsminister der Herzen. Aber mit seiner Politik bleibt Minister Karl Lauterbach bisher erfolglos.
Von David Muschenich

14.5.2022

Porträt der Bildungsministerin Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger über Bafög-Reform

„Es geht nicht immer ums Geld“

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung über die Reform des Bafög, Probleme bei der Digitalisierung und Chancen geflüchteter Ukrai­ne­r*in­nen in Deutschland.
Interview von Ralf Pauli und Anna Lehmann

14.5.2022

Blick auf eine Flüssiggas-Pipeline

Umweltverbände zu LNG-Terminals

Scharfe Kritik an Flüssiggas-Gesetz

An der Küste sollen schnell LNG-Terminals gebaut werden. Umweltverbände und Grüne Jugend halten die Pläne für überdimensioniert.
Von Malte Kreutzfeldt und Josa Zeitlinger

13.5.2022