Artikel auf Seite 7

Klingbeil-Vorstoß stößt auf erste Ablehnung

Steuern hoch für Reiche: Finanzminister äußert eine lang gehegte Grundforderung

Ausgabe vom 19.8.2025, Seite 7, inland

Eine in eine Pride-Flagge gehüllte Person auf einer Demonstration dreht sich zum Betrachter

trans* Menschen Zwangsouting beim Behördengang

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen.

Von Antonia Groß

11.8.2025

Gesundheitsministerin Nina Warken bei einem Pressetermin.

Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen Wann ist die Veröffentlichung?

Seit 2024 liegen dem Gesundheitsministerium Ergebnisse einer Studie zu Abtreibungen vor, veröffentlicht sind sie nicht. Weil sie politisch nicht genehm sind?

Von Patricia Hecht

1.8.2025

Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Die Hoffnung kommt aus Duisburg

Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

26.6.2025

Eine Frau gestikukliert an einem Rednerpultund spricht in die Mikrofone

Zu hohe Ausgaben Krankenkassen im Notfallmodus

Da muss die neue Bundesgesundheitsministerin gleich ran: Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Drohen noch höhere Beiträge?

Von Manuela Heim

15.5.2025

Faeser holt Syrienreise nach

Die Noch-Innenministerin lotet Abschiebungen von Geflüchteten aus

Ausgabe vom 28.4.2025, Seite 7, inland

Annalena Baerbock spricht bei der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.Ihr Gesicht ist auf zwei großen Bildschirmen zu sehen, der Saal ist nur spärlich besetzt

Baerbock will zur UN Traumjob mit Geschmäckle

Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern.

Von Tanja Tricarico

19.3.2025

Drei Männer und eine Frau präsentieren eine Broschüre mit dem Titel

Vorschläge für Staatsreform Das neue deutsche DOGE?!

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.

Von Anna Lehmann

12.3.2025

Drei Länder für mehr Bildung imWahlkampf

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fordern mehr datengestützte Politik

Von David Honold

Ausgabe vom 21.1.2025, Seite 7, inland

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister? Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.

Von Jost Maurin

18.1.2025

Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Kanzlerkandidat, stellt sein neues Buch «Den Bach rauf. Eine Kursbestimmung» neben Micky Beisenherz im Delphi Filmpalast vor.

Habeck stellt neues Buch vor Sich „tastend bewegen“

Robert Habeck stellt mitten im Wahlkampf sein neues Buch „Den Bach rauf“ vor. Darin verrät er auch, was er aus politischen Krisen gelernt hat.

Von Tobias Schulze

16.1.2025

Expertin über Kindergrundsicherung „Wir müssen Familien einfacher und fairer unterstützen“

Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere Reform.

Interview von Patricia Hecht und Tobias Schulze

17.12.2024

In den obersten Etagen eines ehemaligen Woolworth-Haus werden Mietwohnungen gebaut

Wohnraumkrise Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus

Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter.

Von Baha Kirlidokme

4.11.2024

Porträt von Claudia Bernhard, sie trägt Brille, dunkle Haare, Jacket und ein pinkfarbenes T-Shirt

Bremens Gesundheitssenatorin „Die Fundamentalkritik an der Klinikreform teile ich nicht“

Mit Claudia Bernhard macht ausgerechnet eine linke Gesundheitspolitikerin eine Klinik dicht. Dazu verteidigt sie die umstrittene Krankenhausreform.

Interview von Manuela Heim

17.10.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.

Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Robert Habeck wirbt für Wärmepumpen Auf Pumpentour

Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.

Von Anja Krüger

16.8.2024

CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre „Mehr Fragezeichen als Antworten“

In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.

Interview von Ralf Pauli

31.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schaut durch eine Lupe

Digitalpakt ausgelaufen Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.

Von Ralf Pauli

24.7.2024

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, stellt den nationalen Bildungsbericht «Bildung in Deutschland 2024» vor, am 17.6.2024

Stark-Watzinger unter Druck Hat die Ministerin gelogen?

In der „Fördergeld-Affäre“ drängt die Opposition auf Aufklärung. Forscher:innen sorgen sich um die Zukunft.

Von Ralf Pauli

16.7.2024

Noch mehr Geld für die Bundeswehr

Der Wehretat könnte in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigen

Ausgabe vom 11.7.2024, Seite 7, inland