: Klingbeil-Vorstoß stößt auf erste Ablehnung
Steuern hoch für Reiche: Finanzminister äußert eine lang gehegte Grundforderung
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der Rheinischen Post“ vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände, wen wundert es, äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef Zuspruch.
Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf Nachfrage Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er. „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, fügte er hinzu.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, dass die Aufstellung des Bundeshaushaltes eine „Gesamtanstrengung der Bundesregierung“ sei. Die Finanzlücke müsse von allen Ministerien gemeinsam geschlossen werden. Besonders für die Jahre ab 2027 gebe es „enorme Handlungsbedarfe“. Klingbeil rechnet für die Jahre 2027 bis 2029 mit einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro.
„Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine“, sagte der CDU-Politiker Bilger nun. Zudem gebe es Einsparpotential „zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration“. Die Koalition habe schon mit Sparmaßnahmen begonnen und müsse „diesen Weg jetzt konsequent weitergehen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang seinem Parteichef hingegen zur Seite. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte er derselben Rheinischen Post.
Es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“, sagte Wiese weiter. „Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Finanzminister und attestiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schwäche gegenüber dem Koalitionspartner. „Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ‚Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze“, erklärte Weidel. (afp, taz)
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