Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach
politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
VonRalf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel BaxundEmma Tries
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt.
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
Es wird gebaut, doch es fehlen Wohnungen für Nicht-Superreiche. Das ließe sich durch Auf- oder Umbau sowie strengeren Umgang mit Ferienwohnungen ändern.
