AfD in Brandenburg: Kritik an Lange von rechts bis links
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch steht SPD-Innenministerin Katrin Lange in der Kritik. Lange entließ Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag überraschend. Zur Begründung sagte sie, der Verfassungsschutz habe die AfD in Brandenburg im April vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft, der entsprechende Vermerk sei ihr aber erst drei Wochen später vorgelegt worden. Nun sei das Vertrauen zum Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr gegeben.
Die Parteijugend der Sozialdemokraten, die Jusos, nannten die Entlassung „ein denkbar schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen wir im Kampf gegen die Demokratiefeinde gemeinsam stehen müssen“, wie der Juso-Landesvorsitzende Leonel Richy Andicene sagte. Die Grünen, die nicht im Landtag vertreten sind, kritisierten, für sie stelle sich die Entlassung weiterhin „wie ein politisch motivierter Rauswurf eines anerkannten Fachmannes und Kämpfers gegen Rechtsextremismus“ dar. Die frühere Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre warf Lange vor, sie geriere sich seit Monaten mit immer härteren Forderungen in der Migrationspolitik als Stichwortgeberin für den Rechtspopulismus.
Lange setzte am Mittwoch eine Dienstanweisung aus der Zeit des CDU-geführten Innenministeriums von 2023 außer Kraft. Diese besagte laut Ministerium, dass der Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes selbst über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch entscheidet. „Bis auf Weiteres“ gelte wieder eine Dienstanweisung von 2017, nach der bei „Beobachtungsobjekten“ von besonderer politischer Bedeutung die Innenministerin selbst die Entscheidung zur Einstufung treffe, teilte Langes Behörde mit. Die CDU kritisierte, so liefere die Innenministerin die Behörde dem Vorwurf der politischen Einflussnahme aus. (dpa)
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