Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.

14.8.2025

Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.

30.4.2025

Ob Außenministerin Baerbock Chancen hat, diesmal im Wahlkreis gegen Kanzler Scholz zu gewinnen, zeigt sich Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow.

22.1.2025

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.

11.12.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.

17.10.2024

Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.

28.6.2024

Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln.

26.6.2024

Die Konferenz der En­er­gie­mi­nis­te­r*in­nen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren.

20.5.2024

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.

24.4.2024

Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.

11.5.2022

Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.

16.2.2022

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.

10.2.2022

Die Skandalheime der Haasenburg GmbH sind seit 2013 geschlossen. Doch die ehemaligen Be­woh­ne­r:in­nen ringen immer noch um eine Entschädigung.

27.12.2021

Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht vertreten.

9.12.2021