Die neue "Romastrategie" verschärft die Lage der Roma in Ungarn. Staatssekretär Zoltán Balog will lieber rechtsextreme Wähler für die Demokratie wiedergewinnen.
Zehntausende Ungarn gehen gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft auf die Straße. Und die EU? Schweigt weiter zur rechtspopulistischen Politik Viktor Orbáns.
Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbań will Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager.
Ungarns Regierung bedrängte erst die liberalen Medien, jetzt Intellektuelle und Künstler. Ein "Abrechnungsbeauftragter" ermittelt deshalb gegen liberale Philosophen.
Die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest wollten bei der Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes nur ihr Gesicht wahren. Das ist ihnen gelungen.
Ungarns Zeitungen wollen sich von Strafen aufgrund des repressiven Mediengesetzes nicht einschüchtern lassen. Einige spüren bereits einen Anzeigenboykott staatlicher Institutionen.
UNGARN Schon immer haben Regierungen und Parteien versucht, ihren Einfluss durchzusetzen. Doch das neue Mediengesetz verstärkt nun auch noch den unheilvollen Hang vieler Journalisten zur Selbstzensur
Nach internationaler Kritik ist Ungarns Regierung auf Versöhnung aus. Gegenüber EU-Kommissionschef Barroso spricht Premier Orbán von möglichen Änderungen.
Kein polnischer Politiker reagierte offiziell auf Ungarns Mediengesetz. Nur Anne Applebaum, Frau des Außenministers, schrieb einen Artikel in der "Washington Post".
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
ARBEITSPROGRAMM Die Vorhaben der ungarischen Regierung sind kein Anlass zur Besorgnis. Doch das Mediengesetz wird die Präsidentschaft dauerhaft überschatten
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Premierminister Orbán und die ungarische Regierung müssen sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai.
