EU-Skepis gegenüber Budapest: Ungarn steht vor der Staatspleite

Der Forint fällt, die Zinsen sind höher als für Italien, die Rating-agentur Fitch stuft die Bonität auf Ramschniveau ab. Nun will die rechtsnationale Regierung klein beigeben.

Ministerpräsident Orban (Mitte) hat Gesprächsbedarf: Ungarn steht vor dem Staatsbankrott. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die massiven Proteste gegen die autoritären Reformen in Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban bisher ignoriert. Doch der drohende Staatsbankrott scheint nun ein Umdenken bei dem umstrittenen Rechtsnationalisten einzuleiten.

Nach einer Krisensitzung in Budapest signalisierte Orban am Freitag erstmals Kompromissbereitschaft. Seine Regierung sei bereit, sich mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF rasch auf neue Finanzhilfen zu einigen, sagte er. Ungarn braucht dringend Geld, um seine überbordenden Staatsschulden zu finanzieren.

Sie liegen mit 140 Prozent der Wirtschaftsleistung ähnlich hoch wie in den Euro-Krisenländern Griechenland oder Italien. Doch Ungarn ist nicht Mitglied des Euroklubs und deshalb besonders verletzlich. Gestern stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herab.

Zinsen von fast 10 Prozent

Die Währung Forint verlor seit dem Sommer ein Fünftel an Wert, und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast 10 Prozent neues Kapital leihen - selbst für Italien ist es billiger. Die Regierung hatte bereits im November den IWF und die EU um Beistand gebeten.

Doch wegen der autoritären Wende in Budapest halten Washington und Brüssel ihre Hilfe zurück. Für Stirnrunzeln in Brüssel sorgt vor allem, dass Orban die bisher unabhängige ungarische Notenbank ans Gängelband nehmen will. Die EU-Kommission prüft aber auch mehrere Verfassungsänderungen, die weite Teile des Staatsapparates unter Regierungskontrolle stellen und demokratische Rechte und Freiheiten einschränken.

"Erst wenn die Unabhängigkeit der Notenbank gewährleistet ist, werden wir die Gespräche wieder aufnehmen", heißt es in der Brüsseler Behörde. Ursprünglich wollte die EU-Kommission bereits am Freitag entscheiden, ob ihre Forderungen umgesetzt wurden oder sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Doch offenbar will sie nun erst einmal prüfen, was von der überraschenden Wende in Budapest zu halten ist.

Gespräche in Washington

"Die ungarische Regierung hat alles getan, damit die IWF-EU-Verhandlungen so bald wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können", erklärte Orban. Der für die IWF-Gespräche zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi verfüge über ein weitreichendes Verhandlungsmandat.

Die Gespräche sollen am Mittwoch in Washington beginnen. Fellegi hatte bereits erklärt, dass er auf die "Bedenken und Einwände" des IWF eingehen wolle. Allerdings müssten Änderungen "im Einklang mit den Interessen des Landes" stehen. Erhebliche Zweifel an der Kompromissbereitschaft der ungarischen Regierung haben die Grünen und die Sozialdemokraten im Europaparlament.

Sie forderten die EU-Kommission auf, ein Artikel-7-Verfahren einzuleiten, um zu prüfen, ob Ungarn EU-Grundwerte verletzt. Außerdem solle die Europäische Volkspartei, der auch die CDU angehört, die ungarische Fidesz-Partei suspendieren.

Comments

[Juergen K.]

Wenn andere zahlen

ist national zu sein

toll.

[wf nrw]

Ist die "Unabhängigkeit der Notenbank" eigentlich das wichtigste, das die EU im Zusammenhang mit Ungarn interessiert? Das darf doch wohl nicht wahr sein, dass Ungarn dann wieder Geld bekommt, wenn es nur diese Bedingung erfüllt. Ich erwarte, dass die EU an erster Stelle "Pressefreiheit, etc." setzt. Sonst darf man mit Fug und Recht annehmen, dass der EU Demokratie total egal ist. Dann wäre die EU genauso wie Ungarn ein Unrechtssystem.

[masterix]

Diese Politik eines Hr. Viktator Orban, wie ihn die Ungarn bereits nennen,kann mitten in Europa´nicht akzeptiert werden. Wir brauchen keinen Adolf vor unserer Haustüre. Wo will er eigentlich hin ? Stellt man sich vor dass Ungarn in die Staatspleite getrieben werden soll dann ist die Folge eine Notregierung und der komplette Zusammenbruch der Demokratie, natürlich immer mit Viktor Orban an der Spitze.Was ist sein Ziel? Kann mir nur vorstellen dass er seinen Platz in der Geschichte einnehmen will, mehr nicht und das nach dem Motto: Koste es was es wolle. Ein EU Kommisar nannte ihn schon , völlig Durchgeknallt und Weltfremd. Könnte man schon glauben, da braucht ein Land Dringend Hilfe und der Präsident tritt seine Helfer mit den Füßen, hallo, gehts noch Herr ORBAN ?Wenn die Geschichte ihnen nicht gelernt hat dann packen Sie besser ihre Koffer denn für solche Ansichten ist kein Platz auf dieser Erde. Mann wird ihnen nicht dankbar sein, nicht heute und nicht in der Zukunft. Was Ungarn braucht ist eine offene, Europa zielgerichtete Regierung die die Zeichen der Zeit für die Positive Entwicklung für ihr Land nutzt.

Geben sie auf und lassen die Menschen in ihrem Land am Leben teilhaben und nicht verhungern. Wer glauben Sie, hat das Europa wie es besteht ermöglicht? Ihre Bürger haben die Grenze aufgemacht und ermöglicht dass die Bürger der ehemaligen DDR über die Grenze in die Freiheit flüchten konnten. Sie täuschen sich wenn Sie denken ihr Land nimmt das widerstandsloa alles hin was durch ihre Regierung kaputtgemacht werden soll. Machen Sie Platz und räumen Sie diese ungeliebte Bühne des Größenwahns und Selbstverliebtheit. Sie werden die Demokratie in Europa nicht in die Knie zwingen, es gibt noch eine EU Völkerpartei die ihre Regieruung suspendieren kann und wird. Es lebe ein Freies Ungarn und Grenzenloses Europa .

[ilmtalkelly]

Es ist merkwürdig, dass EU- Administratoren und Währungsfond den Latent-Faschisten Orban erst an die Leine nehmen, nachdem es Haushaltsprobleme in Ungarn gab. Bis dahin freie Hand.

Ich scheiss auf den EU- Ausbeuterverein.

[Fidelitas]

Hoffentlich geht Orban dran kaputt, der alte Autokrat. b in den Mülleimer der Geshichte samt seiner Fides-Partei. Da würde ich der Müllabfuhr applaudieren. Seit heute sind mir Rating-Agenturen symphatisch ;-)