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Thailand Vor dem Referendum am 7. August verstärkt die Regierung den Druck auf die Medien. Die Verfassungsänderung soll der Militärjunta noch mehr Macht geben

CHANCE? Mit der Haftentlassung von zwei Journalisten hat das Verfassungsgericht die Pressefreiheit gestärkt

FALL BRENDER Grüne und Linken stellen ihre Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Damit der Fall vors Bundesverfassungsgericht kommt, brauchen sie Stimmen der SPD

GRUNDGESETZ Auch die Grünen wollen im Fall Brender vors BVerfG. Ob eine Klage Erfolg hätte, ist unklar

PRESSEFREIHEIT Der Fall Brender offenbart den politischen Einfluss aufs öffentlich-rechtliche Fernsehen. Jetzt fordern viele einen Gang vors Verfassungsgericht – sogar in der CDU

Schleswig-Holstein schreibt die Rechte von Kindern als Staatsziel fest. Die oppositionellen Grünen hoffen, damit die Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen zu können. Bisher standen dem immer die Elternrechte entgegen

Der Bundestag hat die Hauptstadtklausel nun offiziell in das Grundgesetz aufgenommen. Dafür hatte sich Wowereit höchstpersönlich jahrelang eingesetzt. Faktisch ändert sich für Berlin aber nur wenig

Mit einer „Charta zur Kommunikation“ will die Europäische Kommission für mehr positive Berichterstattung über sich selbst sorgen. Lokale Medien sollen Brüsseler Themen für sich entdecken

Kann aus dem „Non“ und dem „Nee“ sogar etwas Gutes erwachsen? Europas Denker sind sich nicht sicher. Das große Murmeln hat begonnen

Wahlkampf um EU-Verfassung: Frankreich spekuliert, ob Präsident Chirac ein TV-Interview mit Kommissionspräsident Barroso verhindert hat – aus Angst, der Auftritt würde das Nein-Lager stärken

„Die direkte Demokratie“ empfehlen heutzutage viele, so auch die Autoren um Gebhard Kirchgässner. Dabei ignorieren sie die Macht des Geldes