taz.de

Staat muss Terror anders überwachen

URTEIL Karlsruhe verlangt Änderungen am BKA-Gesetz

21.4.2016

Eine Frau telefobniert an der Telefonzelle

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.

Von Christian Rath

20.4.2016

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen

Von Christian Rath

20.4.2016

Inland, S. 6

Michael Braun über die Verfassungsreform in Italien

Zweifelhafte Stabilität

Von Michael Braun

14.4.2016

Meinung + Diskussion, S. 12

Verfassungsreform in Italien

Stabile Regierungen, bessere Gesetze

Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht

Von Michael Braun

13.4.2016

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Asylrecht in Österreich

Erst Notstand, dann Abschiebung

Die Regierung will schärfere Gesetze, um Flüchtlinge schneller loswerden zu können. Die sollen am liebsten gar nicht mehr ins Land kommen.

Von Ralf Leonhard

12.4.2016

Menschengedränge bei einer Demonstration

Verfassungsrechtler über Polen

„Das hat Revolutionscharakter“

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

Interview von Gabriele Lesser

8.4.2016

Das Urteil ist kein Urteil

Recht Wie die PiS versucht, die Gewaltenteilung aufzuheben

Von Gabriele Lesser

8.4.2016

Schwerpunkt, S. 4

Brexit im Aufwind

Großbritannien EU-Gegner sehen sich nach dem Ergebnis in den Niederlanden bestätigt

Von Ralf Sotscheck

8.4.2016

Schwerpunkt, S. 2

Demonstranten tragen Trommeln und Fahnen mit sich

Vor der Abstimmung über den Brexit

Ein Besuch im Hotspot Dover

Menschen und Waren haben die Hafenstadt reich gemacht. Doch weder Migranten noch die EU sind in Dover derzeit willkommen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

9.4.2016

Urteil in Südafrika

Zuma muss zahlen

Das Verfassungsgericht verdonnert den Staatschef zur Rückzahlung der Steuergelder, mit denen er seine Villa ausbaute.

Von Martina Schwikowski

31.3.2016

Ein Mann im schwarzen Anzug, Francois Hollande, ist von der Seite zu sehen

Kommentar Frankreichs Präsident

Nur noch peinlich

Kommentar von Rudolf Balmer

Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren.

31.3.2016

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande.

Verfassungsreform in Frankreich

Hollandes Pläne scheitern

Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.

Von Rudolf Balmer

30.3.2016

Streit um direkte Demokratie

Hamburg klagt gegen Volksentscheid

Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.

Von Marco Carini

29.3.2016

Frankreich Die Ausbürgerung von Terroristen kommt nicht in die Verfassung

Senat blockiert Verfassungsreform

Von Rudolf Balmer

19.3.2016

Politik, S. 4

Das Kernkraftwerk Biblis hinter einem Stop-Schild

Unternehmen fordern Schadenersatz

Atomkonzerne jammern – und klagen

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

14.3.2016

Stadtgespräch

Zurück in die Diktatur

Die Regierung ignoriert Urteile des Verfassungsgerichts. Das treibt vor allem junge Leute auf die Straße

Von Gabriele Lesser

12.3.2016

Politik, S. 6

Birmas aussichtsreichster Kandidat

Der Stellvertreter-Präsident

Die Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi nominiert mit Htin Kyaw einen Vertrauten für das Präsidentenamt. Ihr bleibt es weiter verwehrt.

Von Verena Hölzl

10.3.2016

Ein Mann auf einer Demo hält eine Zeitung in die Höhe.

Debatte um EU-Beitritt der Türkei

Ein sehr privilegierter Partner

Plötzlich ist wieder von der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei die Rede. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn den will in Wirklichkeit niemand.

Von Daniel Bax

8.3.2016