Referendum in Thailand: Thailänder nehmen neue Verfassung an
| Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch haben die Thailänder am Sonntag einer neuen Verfassung zugestimmt. Damit soll der Weg für Wahlen 2017 geebnet werden, wie die Militärregierung versprochen hat. Kritiker sagen dagegen, die Verfassung zementiere die Macht des Militärs. Durch die Verfassung sei das Militär ermächtigt, die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst zu ernennen. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten etwa 62 Prozent der Wähler für den Entwurf. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent. „Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen“, schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität in Kioto in Japan am Institut für Südostasienstudien. „Der Regierungschef braucht kein Abgeordneter zu sein, das öffnet Tür und Tor, das alte Generäle sich die Position ganz legitim beschaffen.“ Armeechef Prayut Chan-ocha hatte im Mai 2014 gegen die gewählte Regierung geputscht. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
