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Unterstützer:innen des Volksbegehrens halten bei einer Demo Ende März 2021 ein großes Transparent. Darauf steht:

Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen

Enteignung wird günstiger

Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.

Von Gareth Joswig

9.4.2021

Stühle stehen in einem großen Raum im Kreis dicht beieinander. Im Hintergrund ist eine weite Fensterfront.

RKI-Bericht zu Geimpften

Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.

Von Christian Rath

6.4.2021

Das Rechtauf Freiheit,jetzt bei Ihrem Hausarzt

Ab Mittwoch impfen auch HausärztInnen gegen Corona. Derweil stellt das Robert-Koch-Institut die geringe Covid-19-Infektiosität bei Geimpften fest. Gibt es bald gesonderte Freiheitsrechte für immunisierte Menschen?2, 3

6.4.2021

Seite 1, S. 1

Menschen liegen und sitzen an einem Strand

Solidarität in der Coronapandemie

Freiheit für Geimpfte!

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Immunisierte Bürger sollten ihre Grundrechte zurückerhalten. Das ist nicht ungerecht, sondern logisch – denn eine Gefahr geht von ihnen nicht mehr aus.

5.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko

Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.

Von Konrad Litschko

31.3.2021

Kultur soll ins Grundgesetz

„Es geht um den Schutz von Kunst“

Die Schauspielerin Katharina Kwaschik findet, dass die Kultur ins Grundgesetz gehört. Darum hat sie eine Petition ins Leben gerufen.

Interview von Susanne Messmer

26.3.2021

Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.

Von Christian Rath

16.3.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.

Von Anja Krüger

1.3.2021

Debatte über „Islamo-Gauchismo“ in Frankreich

Der Feind steht in der Uni

Frankreichs Hochschulministerin Frédérique Vidal wittert eine „giftige“ Allianz von Linken, Akademikern und Islamisten. La Grande Nation ist empört.

Von Rudolf Balmer

27.2.2021

Soldat steht vo geparkten Truppentransporterrs des Militärs

Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar

Alte Tricks reloaded

Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen auszuschließen.

Von MB

19.2.2021

An einem leerstehenden Haus in Loitz (Mecklenburg-Vorpommern) steht der Schriftzug

Demokratische Werte im Osten

Letzte Ausfahrt Grundgesetz

Wer in Ostdeutschland offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die Demokratie verteidigen – denn die ist nicht Konsens.

Von Torsten Galke

12.2.2021

Die Kuppel des Kapitols in Washington mit Dampf und US-Flagge im Vordergrund

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Politischer Prozess

Kommentar von Bernd Pickert

Trump tritt mit zweitklassigen Verteidigern zum Amtsenthebungsverfahren an. In einem normalen Verfahren hätte er schon verloren.

10.2.2021

Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

Rassismus verbieten, aber wie?

Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.

Von Christian Rath

10.2.2021

Chefankläger Jamie Raskin steht am Rednerpult im Senat und hält sich die Hände vor die Augen

Impeachment gegen Donald Trump

Punktsieg für die Anklage

Mit 56 zu 44 Stimmen entschied der US-Senat für das Impeachmentverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Verteidigungsteam wirkt desolat.

Von Dorothea Hahn

10.2.2021

Ein Schild vor einem Konzertsaal weist darauf hin, dass noch geschlossen ist

Berlins Kultursenator Lederer zu Corona

„Keine Trendwende bis Ostern“

Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.

Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

8.2.2021

Der gelbe Impfpass eines Pflegeheimbewohners in Köln

Die Gefahren des digitalen Impfpasses

Zutritt nur für Gesunde

Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.

Von Adrian Lobe

3.2.2021

Verehrt, verflucht, verhaftet

Aung San Suu Kyi wurde einst als Hoffnungsträgerin für die Demokratie in Myanmar gefeiert. Jetzt wurde sie vom Militär festgenommen. Dabei kam der Putsch mit Ansage 3

2.2.2021

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