Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Longread
Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
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Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Typ: Bericht
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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