Bundeswehr in der Straße von Hormus Ohne Bundestag geht es nicht Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein internationales Mandat. Von Christian Rath 17.6.2026
was für eine woche „Die Bundesregierung darf nicht vergessen, dass sie am langen Hebel sitzt“ Von Cem-Odos Güler Ausgabe vom 2.5.2026, Seite 2, die woche Download (PDF)
Steinmeier kritisiert Irankrieg Die USA kündigen Gespräche mit Iran an. Aus Teheran und Tel Aviv wird weiterer Beschuss vermeldet Ausgabe vom 25.3.2026, Seite 2, der tag Download (PDF)
Krieg in der Ukraine Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine Bundeskanzler Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung eines Waffenstillstands angedeutet. Bedenken kommen nicht nur aus der SPD. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 7.1.2026
Einigung der Bundesregierung Der Wehrpflicht-Kompromiss beweist demokratische Stärke Kommentar von Ambros Waibel Der erste Schritt hin zur Verteidigungsfähigkeit ist gegangen. Ob die Menschen Deutschland im Ernstfall verteidigen, hängt aber von Gerechtigkeit ab. 15.11.2025
Wehrpflicht Koalition schafft es zur Musterung Union und SPD beschließen: Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Doch die Pflicht zur Musterung kommt. Von Cem-Odos Güler 13.11.2025
Anerkennung eines Staates Palästina Viel mehr als reine Symbolpolitik Kommentar von Karim El-Gawhary Das Recht der Palästinenser auf einen Staat erhält immer mehr Legitimität. Die Anerkennung beinhaltet die Forderung nach einem Ende der Besatzung. 27.9.2025
Gutachten zur Wehrpflicht Ein Gesetz ist Pflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht. Von Christian Rath 23.9.2025
Israels Krieg in Gaza SPD-Fraktion fordert Kurswechsel Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu sein. Von Sabine am Orde 22.7.2025
Regierungserklärung vor Nato-Gipfel Merz wagt ein bisschen Kritik an Israel Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels, ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht. Von Anna Lehmann 24.6.2025
Reaktionen auf US-Schlag gegen Iran CDU sieht „Chance für Stabilität“ Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff. Von Pascal Beucker 22.6.2025
Deutsche Nahostpolitik Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen Kommentar von Stefan Reinecke Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt. 24.5.2025
Aufrüstung Wadephul stößt Milliardendebatte an Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen. Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler 15.5.2025
Abschottungspolitik Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns 22.4.2025
Deutschlands Wehrhaftigkeit Wehrpflicht versus Berufsarmee Kommentar von Stefan Mahlke Die Bundeswehr kann ihr modernes Equipment finanzieren. Lösungen für das Personalproblem stehen indes aus und sind umstritten. 5.4.2025
Wehrpflicht-Debatte Pflicht zu „Freiheitsdienst“ Zwei Grünen-Politiker aus Bayern wollen alle Menschen von 18 bis 67 zu sechsmonatigem Dienst für Deutschland zwingen. Umgesetzt wird das wohl kaum. Von Pascal Beucker 31.3.2025
Alter Bundestag für neues Sondervermögen Neues Geld mit alter Mehrheit? Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Marco Fründt 3.3.2025
Deutschland sucht Position zur Ukraine Zwei mögliche Sondervermögen sollen es richten SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für Investitionen kursiert eine neue Idee. Von Ralf Pauli 2.3.2025
Berlin widerspricht Moskau Kreml meint, das neue Nato-Quartier in Rostock verstoße gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Bundestags-Vize Aydan Özoğuz Im Zentrum des Shitstorms Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz teilte einen Beitrag über israelische Bombardements auf Instagram. Nun fordern mehrere Politiker ihren Rücktritt. Von Daniel Bax 22.10.2024
