: Steinmeier kritisiert Irankrieg
Die USA kündigen Gespräche mit Iran an. Aus Teheran und Tel Aviv wird weiterer Beschuss vermeldet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Irankrieg außergewöhnlich scharf kritisiert – und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951 in Berlin. Der Irankrieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, ergänzte Steinmeier.
Führende Unionspolitiker kritisierten die Äußerungen Steinmeiers. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden.“
Angesichts von den USA verkündeter Gespräche mit Iran zeigte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul vorsichtig optimistisch über eine Wende in dem Konflikt. „Wir haben aus meiner Sicht einen ersten Ansatzpunkt jetzt gefunden dafür, dass die beiden Konfliktparteien miteinander direkt sprechen und dass an Lösungen gearbeitet wird“, sagte der CDU-Politiker dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Ungeachtet der Bemühungen um Gespräche dauerte der gegenseitige Beschuss von Israel und Iran am Dienstag an. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Ziele in der Stadt Isfahan und anderen Teilen Irans an. Einwohner Teherans berichteten von Explosionen. In Israel gab es Meldungen über neue Raketenangriffe aus Iran, unter anderem auf Tel Aviv. Dort landete eine iranische Rakete mit einem mehrere hundert Kilogramm schweren Sprengkopf zwischen Wohnhäusern. Auch in den Städten Eilat und Aschkelon gab es Raketenalarm. (dpa, afd)
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