: Berlin widerspricht Moskau
Kreml meint, das neue Nato-Quartier in Rostock verstoße gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag
Aus Protest gegen die Einweihung des neuen maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung am Dienstag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Bei dem Termin im russischen Außenministerium sei dem Botschafter „entschiedener Protest“ übermittelt worden, erklärte das Ministerium. Den russischen Vorwurf, Deutschland verletze mit dem neuen Ostsee-Stützpunkt den Zwei-plus-vier-Vertrag, wies Lambsdorff nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin „in aller Klarheit“ zurück.
Am Montag hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das neue Hauptquartier bei der Nato für den Ostseeraum in Rostock eingeweiht. Der Zwei-plus-vier-Vertrag besiegelte 1990 die deutsche Vereinigung. Er schließt die Stationierung von „Streitkräften anderer Staaten“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus. Die „Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, warnte das russische Außenministerium jetzt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin teilte indessen mit, Botschafter Lambsdorff habe deutlich gemacht, dass die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in das neue Nato-Ostseekommando „Commander Task Force Baltic“ „im Einklang mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag“ stehe. „Der Führungsstab in Rostock wird, wie auch in der Vergangenheit, sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen“, erklärte der Sprecher.
Von Rostock aus solle laut Pistorius die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden. Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen „nahezu täglich durch Russland herausgefordert“, sagte der Minister bei der Einweihung. (afp)
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