Pakistan, Afghanistan, Marokko, Guantánamo – Stationen der Odyssee von Binyam Mohamed. Verschleppt, gefoltert, im Stich gelassen. Daran soll die britische Regierung nicht unschuldig sein
Das Parlament beschließt Resolution zu Guantanamo-Gefangenen: EU-Staaten sollen die Betroffenen aufnehmen, aber der Schutz vor Terroristen hat Priorität.
Wer wie Naomi Klein einen Boykott gegen Israel fordert, ist noch lange kein Antisemit. Dass sie damit in Deutschland auf den schärfsten Widerspruch stößt, lässt tief blicken.
Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt, ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden können, gibt das Auswärtige Amt zu. Diese wurden aber abgelehnt.
Die Antiglobalisierungsbewegung täte gut daran, einmal ihr Weltbild zu überprüfen. Das zeigt Naomi Klein, die wegen des Gazakriegs zu einem Israel-Boykott aufgerufen hat.
Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama Schritte zur Schließung des Guantánamo-Lagers an. Frustrierend ist nur der Kurs der Union bei der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen.
Selbst wenn Guantánamo rasch geschlossen wird: Keiner weiß, wohin mit den rund 250 Gefangenen. Nr. 519 und Nr. 702 könnten bald freikommen - wenn Deutschland sie aufnehmen würde.
Die Koalition ist dafür, das US-Folterlager Guantánamo zu schließen. Jetzt bitten mehrere US-Anwälte um die Aufnahme ihrer Mandanten in Deutschland - doch die Regierung zögert.
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert, meint Monika Knoche von der Linksfraktion. Der Grüne Winfried Nachtwei ist hingegen noch immer überzeugt, dass die Fortschritte den Einsatz rechtfertigen.
Der chinesische Einsatz gegen Piraten vor der somalischen Küste verschafft der Kriegsmarine der Volksrepublik eine neue Rolle und zeigt Chinas gewachsenes Selbstbewusstsein.
