Guantánamo sorgt für Clinch in Union: CDU uneins über Häftlingsaufnahme

Der Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke (CDU) ist für die Aufnahme von Häftlingen, Innenpolitiker der Union sind dagegen.

Gegen eine Aufnahme: Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Bild: dpa

BERLIN taz Die Union streitet über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. "Wir können nicht einerseits lautstark die Schließung des Lagers fordern, uns dann aber wegducken, wenn es darum geht, Unterstützung zu leisten", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU). Er wiederholte seinen Appell an die Bundesregierung, sich einer Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland nicht zu verweigern.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen lehnt eine Aufnahme der Häftlinge ab. "Die Verantwortung liegt ganz klar zunächst bei den USA", sagte der CSU-Politiker.

Seit Dezember schwelt zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Streit über die Frage der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Steinmeier hatte sich für eine Aufnahme starkgemacht, Schäuble hatte ihn dafür scharf kritisiert und auf seine Zuständigkeit gepocht. Beide wollten sich noch diese Woche einigen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden plädierte für mehr Gelassenheit in der Debatte. Solange keine offizielle Anfrage der US-Regierung vorliege, müsse man auch "keine ungelegten Eier begackern", sagte er. Es sei gar nicht klar, "ob es auf jeden Fall zu einer Anfrage kommt, und falls doch: um welche Häftlinge es sich überhaupt handeln würde, die aufgenommen werden sollen". Sein Parteifreund Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wies darauf hin, dass es eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber dem neuen US-Präsidenten gebe - "auch im eigenen Interesse". Immerhin sei durch Guantánamo nicht nur das Image der USA beschädigt worden, sondern auch das der verbündeten Staaten. "Deutschland sollte sich nicht grundsätzlich verschließen."

Steinmeier selbst geht davon aus, dass die Mehrzahl der verbleibenden 245 Gefangenen in ihre Heimatländer zurückkehrt oder in den USA Aufnahme findet. Es gehe um eine restliche Gruppe von Leuten, denen in ihren Heimatländern Verfolgung und Folter drohe oder die nicht in die USA wollten. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch beziffert ihre Zahl auf rund 60 Personen.

Aber auch innerhalb der SPD sind sich die Politiker uneins. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich im Dezember gegen die Aufnahme der Häftlinge ausgesprochen. An dieser Haltung halte er grundsätzlich auch weiterhin fest, sagte seine Sprecherin. Aktuell sei es aber eine Debatte innerhalb der Bundesregierung. Schließlich wolle Körting Außenminister Steinmeier nicht in den Rücken fallen.

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