Kommentar Obama: Prioritäten des Präsidenten
Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama Schritte zur Schließung des Guantánamo-Lagers an. Frustrierend ist nur der Kurs der Union bei der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen.
So soll das sein. Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama die ersten Schritte zur Schließung des Skandallagers Guantánamo an. Er zeigt damit, wie ernst es ihm mit der Abkehr von den dunklen Jahren der Bush-Regierung wirklich ist. Das Gute ist: Ausgerechnet bei einem so hochemotionalen und symbolträchtigen Thema wie dem Gefangenenlager auf Kuba kann Obama tatsächlich schnell Dinge verändern, ohne zunächst komplizierte Mehrheiten im Kongress herstellen zu müssen. Dabei hilft ein Paradoxon: Gerade die zutiefst rechtsstaatsferne Konstruktion, nach der der Oberbefehlshaber allein wesentliche Entscheidungen über das Schicksal der Gefangenen fällen kann, ermöglicht Obama die schnelle Entscheidung.
Sicher, die Wunschliste, die Menschenrechtsorganisationen vor wenigen Tagen veröffentlicht haben, ist um einiges umfangreicher: Amnesty International etwa fordert einen Stopp der CIA-Geheimüberstellungen und -Gefängnisse, die volle Durchsetzung des Folterverbots und eine juristische Aufarbeitung aller Vergehen aus der Bush-Ära. Das ist viel. Doch in seiner Antrittsrede hat Obama betont, dass er begreift, wie wichtig es für das internationale Ansehen und den internen Zusammenhalt der USA ist, Rechtsstaatlichkeit auch im Anti-Terror-Kampf wieder herzustellen. Es ist also nicht utopisch, auf weitere schnelle Schritte zu hoffen.
Frustrierend ist hingegen, welchen Ton insbesondere die Union in Deutschland anschlägt, wenn es um die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen bei uns geht. Statt, wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Opposition, im Sinne einer raschen Lösung Kooperation zu signalisieren, mauern Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) und verweisen auf die Verantwortung der USA, die sich mit dem Problem doch gefälligst selbst herumschlagen sollten. Wenn solche Engstirnigkeit die Zukunft der transatlantischen Beziehungen kennzeichnen sollte, dann wird es mit einem neuen Vertrauensverhältnis nichts werden. Die Schuld läge in diesem Fall allerdings nicht in Washington.
Kommentar Obama: Prioritäten des Präsidenten
Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama Schritte zur Schließung des Guantánamo-Lagers an. Frustrierend ist nur der Kurs der Union bei der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen.
So soll das sein. Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama die ersten Schritte zur Schließung des Skandallagers Guantánamo an. Er zeigt damit, wie ernst es ihm mit der Abkehr von den dunklen Jahren der Bush-Regierung wirklich ist. Das Gute ist: Ausgerechnet bei einem so hochemotionalen und symbolträchtigen Thema wie dem Gefangenenlager auf Kuba kann Obama tatsächlich schnell Dinge verändern, ohne zunächst komplizierte Mehrheiten im Kongress herstellen zu müssen. Dabei hilft ein Paradoxon: Gerade die zutiefst rechtsstaatsferne Konstruktion, nach der der Oberbefehlshaber allein wesentliche Entscheidungen über das Schicksal der Gefangenen fällen kann, ermöglicht Obama die schnelle Entscheidung.
Sicher, die Wunschliste, die Menschenrechtsorganisationen vor wenigen Tagen veröffentlicht haben, ist um einiges umfangreicher: Amnesty International etwa fordert einen Stopp der CIA-Geheimüberstellungen und -Gefängnisse, die volle Durchsetzung des Folterverbots und eine juristische Aufarbeitung aller Vergehen aus der Bush-Ära. Das ist viel. Doch in seiner Antrittsrede hat Obama betont, dass er begreift, wie wichtig es für das internationale Ansehen und den internen Zusammenhalt der USA ist, Rechtsstaatlichkeit auch im Anti-Terror-Kampf wieder herzustellen. Es ist also nicht utopisch, auf weitere schnelle Schritte zu hoffen.
Frustrierend ist hingegen, welchen Ton insbesondere die Union in Deutschland anschlägt, wenn es um die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen bei uns geht. Statt, wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Opposition, im Sinne einer raschen Lösung Kooperation zu signalisieren, mauern Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) und verweisen auf die Verantwortung der USA, die sich mit dem Problem doch gefälligst selbst herumschlagen sollten. Wenn solche Engstirnigkeit die Zukunft der transatlantischen Beziehungen kennzeichnen sollte, dann wird es mit einem neuen Vertrauensverhältnis nichts werden. Die Schuld läge in diesem Fall allerdings nicht in Washington.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org