Resolution des EU-Parlaments: Europa fürchtet sich vor Guantánamo

Das Parlament beschließt Resolution zu Guantanamo-Gefangenen: EU-Staaten sollen die Betroffenen aufnehmen, aber der Schutz vor Terroristen hat Priorität.

Europäische Mitverantwortung? Das EU-Parlament ist für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Bild: dpa

So wortkarg wie diese Woche beim Thema Guantánamo hat man die Abgeordneten in Straßburg selten erlebt. Ein ganzes Bücherregal lässt sich mit den Resolutionen füllen, die das Europaparlament in den letzten Jahren gegen das US-Lager auf Kuba verabschiedet hat. Doch das war zu Zeiten der Bush-Regierung, als mahnenden Worten nur in Ausnahmefällen Taten folgen mussten. Am Dienstagnachmittag aber musste das Parlament auf Barack Obamas Ankündigung reagieren, das Lager zu schließen.

Diesen Entschluss des neuen US-Präsidenten zu begrüßen, fiel den Abgeordneten nicht schwer. Wie aber steht es damit, in Europa entlassene Häftlinge aufzunehmen? Schließlich ist bald Europawahl. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer sprach vermutlich vielen Wählern aus der Seele, als er den Folteropfern sein Mitgefühl aussprach, aber dennoch zu dem Schluss kam: "Wer in ein Ausbildungscamp in Afghanistan geht, ist kein Tourist, sondern ein Terrorist. Nicht jeder, der gefoltert worden ist, hat deshalb ein Recht auf Aufnahme in der EU. Dass Europa nicht von potenziellen Terroristen aufgesucht wird, hat oberste Priorität."

Der italienische Sozialist Claudio Fava, der sich intensiv mit den CIA-Entführungsflügen befasst hat, erinnerte daran, dass viele Regierungen diese Praxis jahrelang geduldet haben. "Guantánamo ist auch eine Folge des Schweigens in Europa. Europäische Polizisten sind in das Lager gereist und haben Häftlinge befragt. Die Aznar-Regierung duldete, dass CIA-Flugzeuge ihre Stützpunkte benutzten. Kommissionspräsident Barroso war zu der Zeit portugiesischer Premier und wusste davon."

Dennoch handelten die Sozialisten mit der konservativen Fraktion einen Kompromisstext aus, in dem Hinweise auf europäische Mitverantwortung fehlen. Liberale, Linke und Grüne hatten einen Passus unterbringen wollen, der daran erinnert, "dass verschiedene EU-Mitgliedstaaten in den illegalen Transport von Gefangenen nach Guantánamo verwickelt waren oder mit US-Behörden kooperiert haben." Er wurde gestrichen.

Die Mitgliedstaaten werden aber aufgefordert, sollte es Washington verlangen, Guantánamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen. Eine Absprache der Regierungen sei wünschenswert, da in einer Union ohne Grenzkontrollen die möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in der gesamten EU berücksichtigt werden müssten.

Die deutschen Unionsabgeordneten beantragten für diesen Passus getrennte Abstimmung und lehnten ihn ab. "Wir haben in Europa genug Gefährder", begründete der CSU-Abgeordnete Manfred Weber seine Entscheidung gegenüber der taz. "Deshalb kann man von den USA verlangen, dass sie das Problem, das sie selbst geschaffen haben, auch selber lösen."

In der Parlamentsdebatte erinnerten mehrere Redner daran, dass bereits 60 aus Guantánamo entlassene Häftlinge zwischenzeitlich in der islamistischen Terrorszene aufgetaucht seien. "Einer ist Vizechef von al-Quaida im Jemen, und einer hat sich gerade als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt", sagte die konservative Abgeordnete Urszula Gacek. Diese Behauptung kommentierte die liberale britische Abgeordnete Sarah Ludford ganz lakonisch: "Ich weiß auch von zwei Fällen. Doch was ist mit den anderen? Nach meinen Informationen haben acht nach Albanien entlassene Häftlinge an einem Dokumentarfilm mitgewirkt und werden deshalb von der albanischen Regierung als Terroristen eingestuft."

Mit dem Thema CIA-Entführungen will sich das Europaparlament in seiner nächsten Plenarsitzung befassen. Es dürfte weiter aktuell bleiben. Wie die Los Angeles Times am Sonntag berichtete, hat Präsident Obama in seinen "executive orders" vom 22. Januar der CIA diese Praxis ausdrücklich erlaubt. Eine Task-Force soll lediglich sicherstellen, dass es sich um kurzfristige Maßnahmen handelt und die Gefangenen nicht in Länder gebracht werden, wo ihnen Folter droht.

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