Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
Der Bruder von Gudrun Ensslin verlangt, dass die „Todesnacht von Stammheim“ noch einmal aufgearbeitet wird. Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke unterstützt ihn.
SPIONAGE Am Dienstag wurde ein Ehepaar festgenommen, weil es für Russland spioniert haben soll. Der Hinweis kam aus den USA, das Bundeskriminalamt ermittelt jetzt. Aus Russland: kein Kommentar
Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland 2010 die elektronische Fußfessel ein. Opposition und Gewerkschaft der Polizei warnen vor einer Privatisierung des Strafvollzugs.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft seit einem Jahr, ob sie die Stammheim-Nacht 1977 neu aufrollen soll. Vorwurf: Der Staat verhielt sich bewusst passiv
Ein Transsexueller darf sich im Gefängnis nicht als Frau kleiden, da ansonsten bei Männern „gewisse Wünsche“ entstehen könnten. Das Bundesjustizministerium sieht keinen Bedarf für eine Regelung, da Transsexuelle eine kleine Minderheit seien
