Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Kürzere Haft Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Von Christian Rath 29.1.2023
Ersatzfreiheitsstrafe für Arme Im Kampf gegen die Klassenjustiz Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein. Von Manuela Heim 27.1.2023
JVA-Chef über Ersatzfreiheitsstrafen „Der Staat muss richtiges Maß finden“ Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational. Interview von Manuela Heim 29.1.2023
Strafen für Klimaschützer in Australien 24 Minuten Blockade, 15 Monate Haft Australische Bundesstaaten gehen mit drakonischen Strafen gegen Klimaproteste vor. Doch die Bundesregierung bemüht sich, beim Klimaschutz aufzuholen. Von Urs Wälterlin 8.1.2023
Klimaprotest in Großbritannien Kleben und kleben lassen Die britische Sparte von Extinction Rebellion will erst mal keine Straßen mehr blockieren. Deutsche Mitstreiter:innen schließen sich nicht an. Von Susanne Schwarz 2.1.2023
Faeser gibt nach Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
TV-Interview mit Boris Becker Gebrochene Helden Das Phänomen des gefallenen Sportstars hat eine soziale Funktion. Bei Auftritten wie dem von Boris Becker versichert sich eine Gesellschaft ihrer selbst. Von Alina Schwermer 21.12.2022
Proteste der Letzten Generation Blockieren wird noch teurer Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen. Von Christian Rath 19.12.2022
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen Die Klassenjustiz bleibt Kommentar von Nadine Conti Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht. 19.12.2022
Arzneimittelmangel bei Kindern Monopole gefährden die Gesundheit Kommentar von David Muschenich Leere Apothekenregale? Was wie ein deutsches Problem wirkt, hat eine tiefer liegende Ursache: ein globales Gesundheitssystem mit wenigen mächtigen Herstellern. 15.12.2022
Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen Piotr, Adam und der Justizminister Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau. 10.12.2022
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Kurze Verschnaufpause 19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 7, inland Download (PDF)
Präventivhaft für Letzte Generation Eindeutig unverhältnismäßig Kommentar von Christian Rath Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. 27.11.2022
Juraprofessorin zur Letzten Generation „Das Strafrecht ist keine Lösung“ Die Politik sollte auf die Letzte Generation zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale. Interview von Timm Kühn 25.11.2022
Strafen für Aktivist:innen Und was ist mit dem Klima? Kommentar von Christian Rath Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. 6.11.2022
Union will härtere Strafen für Aktivist*innen Wer Straßen blockiert, soll in Haft kommen – auch vorbeugend. In Bayern ist das bereits Praxis Ausgabe vom 7.11.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Todesurteil für LGBTQI-Aktivistinnen „Gefängnis im Iran ist die Hölle“ Shadi Amin setzt sich für LGBTQI-Rechte im Iran ein. Zwei Frauen wurden dort nun zum Tode verurteilt. Ein Gespräch über Sichtbarkeit und Repression. Interview von Mina Khani 19.9.2022
Personalmangel bei der Justiz Vorzeitige U-Haft-Entlassungen Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet. Von David Wasiliu 23.8.2022
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Sozialarbeit statt Kriminalpolitik Kommentar von Christian Rath Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte. 6.7.2022
