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Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.

Von Christian Rath

17.5.2021

Nach Anzeige wegen Tötung ohne Betäubung

Geldbuße für Entenquäler

Wegen „strukturell im Betrieb angelegter“ Misshandlung soll ein Landwirt 360 Euro zahlen. Weitere Auflagen bekommt er keine.

Von Jost Maurin

10.5.2021

Prozess wegen Kinderpornografie

Ganz unten

Zehntausende Fälle landen jedes Jahr bei den Behörden, die meisten bleiben unbekannt. Nicht so bei dem Ex-Fußballstar Christoph Metzelder.

Von Nina Apin

3.5.2021

Der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis spricht in ein Mikrofon

Opposition in Russland

Aktivist Sergej Davidis in Haft

Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien.

Von Bernhard Clasen

26.4.2021

Grüner Radexperte über höhere Bußgelder

„Das rufen wir wieder auf“

Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.

Interview von Anja Krüger

19.4.2021

Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimabeauftragte John Kerry

Ökozid in Frankreich

Stumpfes Schwert

Kommentar von Christine Longin

Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.

19.4.2021

Ein schmuckloses Zimmer mit Bett, Schreibtisch und Regal.

Umgang mit Quarantäneverweigerern

Maskenlos in den Knast

Quarantäneverweiger*innen kommen in Schleswig-Holstein in eine Arrestanstalt. Der erste Renitent sitzt seit dem Wochenende ein.

Von Esther Geißlinger

15.4.2021

Erna Solberg trägt ihre Mundnasenschutz-Maske unter dem Kinn und blickt in die Ferne

Verstoß gegen Coronaregeln in Norwegen

Ohne Durchblick

Kommentar von Reinhard Wolff

Die Coronaregeln gelten für alle gleichermaßen. In Norwegen „vergaß“ das Regierungschefin Erna Solberg kurzerhand – und muss nun Strafe zahlen.

9.4.2021

Junge schreibt in ein Heft und schaut dabei auf seinen Laptop

Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling

Hamburgs harte Linie gegen Schüler

Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.

Von Kaija Kutter

5.4.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.

Von Nina Apin

20.3.2021

Kinder sitzen mit Smartphone am Schultisch

Schul-Lockdown in Hamburg

Kein Laptop? Bußgeld!

Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.

Von Kaija Kutter

19.3.2021

Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.

Bußgelder für ImpfschleicherInnen

Wohlige Straflust

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken

Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.

Von Hannes Koch

16.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

Von Christian Rath

4.2.2021

Pläne von Justizministerin Lambrecht

Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.

Von Patricia Hecht

3.2.2021

Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew

Repressionen in Kasachstan

Hütte dicht!

Immer mehr NGO's werden Ziel behördlicher Schikanen – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Betroffene sprechen von politischen Motiven.

Von Barbara Oertel

27.1.2021

Aufarbeitung von Attentat im Kongo

Geheimakte Kabila

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Vor zwanzig Jahren wurde Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila erschossen. Jetzt wurde der Hauptverurteilte begnadigt. Es wird Zeit für die Wahrheit.

25.1.2021