Artikel

Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimabeauftragte John Kerry

Ökozid in Frankreich

Stumpfes Schwert

Kommentar von Christine Longin

Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.

19.4.2021

Ein schmuckloses Zimmer mit Bett, Schreibtisch und Regal.

Umgang mit Quarantäneverweigerern

Maskenlos in den Knast

Quarantäneverweiger*innen kommen in Schleswig-Holstein in eine Arrestanstalt. Der erste Renitent sitzt seit dem Wochenende ein.

Von Esther Geißlinger

15.4.2021

Erna Solberg trägt ihre Mundnasenschutz-Maske unter dem Kinn und blickt in die Ferne

Verstoß gegen Coronaregeln in Norwegen

Ohne Durchblick

Kommentar von Reinhard Wolff

Die Coronaregeln gelten für alle gleichermaßen. In Norwegen „vergaß“ das Regierungschefin Erna Solberg kurzerhand – und muss nun Strafe zahlen.

9.4.2021

Junge schreibt in ein Heft und schaut dabei auf seinen Laptop

Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling

Hamburgs harte Linie gegen Schüler

Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.

Von Kaija Kutter

5.4.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.

Von Nina Apin

20.3.2021

Kinder sitzen mit Smartphone am Schultisch

Schul-Lockdown in Hamburg

Kein Laptop? Bußgeld!

Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.

Von Kaija Kutter

19.3.2021

Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.

Bußgelder für ImpfschleicherInnen

Wohlige Straflust

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken

Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.

Von Hannes Koch

16.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

Von Christian Rath

4.2.2021

Pläne von Justizministerin Lambrecht

Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.

Von Patricia Hecht

3.2.2021

Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew

Repressionen in Kasachstan

Hütte dicht!

Immer mehr NGO's werden Ziel behördlicher Schikanen – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Betroffene sprechen von politischen Motiven.

Von Barbara Oertel

27.1.2021

Aufarbeitung von Attentat im Kongo

Geheimakte Kabila

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Vor zwanzig Jahren wurde Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila erschossen. Jetzt wurde der Hauptverurteilte begnadigt. Es wird Zeit für die Wahrheit.

25.1.2021

Festgenommene Rechtsextreme nach einer Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz

Fünf Jahre „Sturm auf Connewitz“

Schleppende Aufklärung

Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben.

Von Sarah Ulrich

11.1.2021

Die palästinensische Techno-DJ Sama Abdelhadi

DJs in Palästina unter Druck

Die Politik des Tanzens

Darf man neben einer Moschee Techno spielen? Ein Blick auf die Grenzüberschreitungen der israelisch-palästinensischen Partyszene.

Von Shakked Auerbach

10.1.2021

„Tag der Hoffnung“

Julian Assanges Unterstützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen

Von Daniel Zylbersztajn

Ausgabe vom 5.1.2021, Seite 3, das thema

Der Whistleblower Julian Assange wird von Großbritannien vorerst nicht an die USA überstellt, weil er dort sein Leben riskieren würde. Dennoch ist das Londoner Urteil alles andere als ein Durchbruch für die Pressefreiheit3

Ausgabe vom 5.1.2021, Seite 1, Seite 1