Interview mit Schriftsteller Najem Wali Gabbai wollte nie nach Israel Ein neues Gesetz in Irak will Kontakte mit Israelis verbieten. Sogar die Todesstrafe droht. Autor Najem Wali reiste dennoch gerade nach Israel. Interview von Judith Poppe 3.7.2022
Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin „So etwas noch nicht erlebt“ Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein? Von Alina Leimbach 20.6.2022
Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin Für Armut bestraft Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Aktivist*innen arbeiten dagegen an. Von Manuela Heim 30.5.2022
Nazi-Opfer sollen Ruhe geben Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen Von Michael Braun Ausgabe vom 2.5.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
In Türkei verurteilter Mäzen Kavala Widerstand wichtiger denn je Kommentar von Wolf Wittenfeld Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu versetzen. 26.4.2022
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei Justiz im Auftrag Erdoğans Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil. Von Jürgen Gottschlich 26.4.2022
Sanktionen und Devisen Wenn Wirtschaft zur Waffe wird Kommentar von Ulrike Herrmann Vertragsverletzungen sind logische Folge eines Krieges. Der Westen wie Putin verletzen Verträge und sind überrascht, wenn die andere Seite es tut. 1.4.2022
Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet Erste Bußgelder fürs Partygate Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 29.3.2022
Datenschutz oder Umwelthilfe Behörde schützt Rowdys Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess. Von Dominik Baur 22.3.2022
Urteil im „SUV-Prozess“ Bewährung, gerade noch Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet. Von Claudius Prößer 17.2.2022
Corona in Österreich Impfpflicht wackelt schon wieder Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen. Von Ralf Leonhard 15.2.2022
Coronaverstöße vor Berliner Gericht Alle 15 Minuten Recht Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht. Von Rob Savelberg 16.2.2022
Bürgerrechtlerin in Hongkong Chow Hang-tung erneut verurteilt Die Aktivistin hatte zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 aufgerufen. Nun wurde ihre bereits bestehende Haft verlängert. Von Sven Hansen 5.1.2022
WWF entdeckt Gesetzentwurf Amnestie für Raubbau Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung. Von Reiner Wandler 5.1.2022
Menschenrechte in Russland Wider die Erinnerung Kommentar von Inna Hartwich Die Auflösung von Memorial ist ein Urteil gegen alle Bürger*innen in Russland. Der Staat tilgt seine glanzlose Vergangenheit. 28.12.2021
Russische Organisation Memorial verboten Kreml reißt die Geschichte an sich Seit den 80er-Jahren hat die Organisation „Memorial“ Aufarbeitung sowjetischer Gräueltaten betrieben. Nun wird sie in Russland verboten. Von Klaus-Helge Donath 28.12.2021
Dmitriew-Prozess in Russland Paranoia des Putin-Regimes Kommentar von Barbara Oertel Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben. 28.12.2021
Menschenrechte in Russland Aus 13 werden 15 Jahre Ein Gericht erhöht das Strafmaß für den inhaftierten Historiker Juri Dmitriew. Er hatte zu Opfern Stalin’scher Repressionen gearbeitet. Von Barbara Oertel 27.12.2021
Griechenland und Corona Zu viele Tote in Hellas Auch in Griechenland ist der Gesundheitssektor an der Grenze. Über 60-Jährige, die nicht geimpft sind, sollen ab Januar 100 Euro pro Monat zahlen. Von Ferry Batzoglou 22.12.2021
Freikaufen aus Berliner Gefängnissen „Wir erwarten keine Dankbarkeit“ Die Initiative Freiheitsfonds kauft Menschen aus Berliner Gefängnissen frei. Initiator Arne Semsrott kritisiert das System der Ersatzfreiheitsstrafe. Interview von Plutonia Plarre 7.12.2021
